Mathias Küng

Der Zollsatz für Schweizer Produkte beim Import in die USA soll neu 15 statt bisher 39 Prozent betragen. Die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK) nimmt von dieser Absichtserklärung zu den US-Zusatzzöllen erfreut Kenntnis. Dies teilt sie mit. Damit werde die Ungleichbehandlung von Schweizer Unternehmen zur Konkurrenz im EU-Raum

In einem Postulat bezwecken Alain Burger, SP, Wettingen (Sprecher), Jürg Baur, Mitte, Brugg, Daniel Notter, SVP, Wettingen, Annetta Schuppisser, GLP, Bremgarten, Yannick Berner, FDP, Aarau, Ruth Müri, Grüne, Baden, Uriel Seibert, EVP, Schöftland, Martin Bossert, EDU, Rothrist, einen Ausgleich der vom Bund angekündigten J+S-Kürzungen durch den Kanton Aargau.

Anders als die Grünen (vgl. Link unten) ist die SVP Aargau mit der von der Kantonsregierung vorgeschlagenen Änderung des § 36 des Gesundheitsgesetzes zur Regelung der Schadenminderung nicht einverstanden. Die SVP anerkenne, schreibt die Partei in ihrer Vernehmlassungsantwort, dass der Kanton kraft Bundesrecht verpflichtet ist, in Bezug auf Betäubungsmittel- resp. Suchtbekämpfung