Neues Instrument Volksmotion? - Bundesrat will Vorstösse von Maya Bally und Beat Flach prüfen
Mit einem Postulat möchte die aargauer Mitte-Nationalrätin Maya Bally den Bundesrat beauftragen, die Zweckmässigkeit der Einführung eines neuen Instruments im Bundesrecht zu prüfen, das es dem Parlament ermöglicht, Beiträge aus der Bevölkerung entgegenzunehmen: die Volkmotion.
Der Bundesrat teilt jetzt mit, dass er dem Parlament die annahme des Vorstosses empfiehlt.
Worum