EU-Paket: doch kein Druck aus dem Aargau für obligatorisches Referendum?
Die Standesinitiative für ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum im Zusammenhang mit der Abstimmung über ein allfälliges Rahmenabkommen mit der EU zielt auf eine Mitbestimmung der Kantone beim Paket Schweiz-EU ab. Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) erachtet die Standesinitiative jedoch als nicht zweckmässig. Sie beantragt dem Grossen Rat die Ablehnung der