Auch SP will Energiestrategie überarbeiten - aber völlig anders als der Gewerbeverband
Der Kanton Aargau plant nach zehn Jahren die Überarbeitung seiner Energiepolitik und möchte die Strategie energieAARGAU 2025 neu ausrichten. Die SP begrüsst grundsätzlich die Absicht, die energiepolitische Ausrichtung zu erneuern, kritisiert jedoch die vorgeschlagene Version scharf und fordert eine grundlegende Überarbeitung. Dies hält sie in einer Mitteilung fest.
Die Zeit dränge wegen der sich beschleunigenden Klimaerhitzung und auch aufgrund der nationalen Vorgaben: Die Bundesgesetze 2023 und 2024 müssen mittels konkreter Massnahmen umgesetzt werden, fordert die SP. Die vorliegende Strategie erwecke den Anschein, als hätte der Regierungsrat nicht verstanden, dass sich die nationalen Vorgaben geändert haben. Er berufe sich auf die bisherige Strategie, "welche in seinen Augen erfolgreich war", so die SP weiter.
Mathias Küng
Dies sei völlig unverständlich, da auch jetzt schon keines der bisherigen Strategieziele erreicht worden seien. „Der Kampf gegen die Klimaerwärmung wird immer drängender. Es ist höchste Zeit, dass der Aargau griffige Massnahmen beschliesst, um die mit den Volksabstimmungen von 2023 und 2024 beschlossenen Klima- und Energieziele auch auf kantonaler Ebene zu erreichen“, wird Nationalrätin Gabriela Suter zitiert.
Forderung: Energiestrategie grundlegend überarbeiten
Die Partei fordert den Regierungsrat auf, die Strategie energieAARGAU2025 grundlegend zu überarbeiten und die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzubereiten. Die bisherigen Massnahmen reichten nicht aus, um die gesetzlich vorgegebenen Klimaziele zu erreichen. Der Kanton muss eine aktive Rolle übernehmen und konkrete Massnahmen einleiten, um den Klimaschutz im Aargau voranzutreiben.
Die Überarbeitung der Strategie müsse sich an den politischen Zielen und Vorgaben des Klima- und Stromgesetzes orientieren, heisst es weiter. Beide Gesetze fanden im Kanton Aargau eine Mehrheit. Die alten kantonalen klimapolitischen Paradigmen, die auf den verschiedenen verlorenen Abstimmungen im Kanton Aargau basierten, müssten dringend überwunden werden. Denn: „Wir können uns nicht weitere fünf Jahre erlauben, in denen wir zwar ambitionierte Ziele proklamieren, aber keine konkreten Massnahmen zu ihrer Erreichung ergreifen“, so Co-Präsidentin der Kantonalpartei, Lucia Engeli, laut Mitteilung.
Gabi Lauper, Grossrätin, meint: „Die kommenden fünf bis zehn Jahre sind entscheidend. Gelingt uns die Trendumkehr nicht, werden wir das Ziel Netto-Null-2050 verfehlen.“ Deshalb habe die SP Aargau durch ihren Fachausschuss Energie und Klima einen Strategievorschlag erarbeiten lassen, der konkrete fachliche Empfehlungen enthalte. Abschliessend heisst es in der Mitteilung: "Die drängenden Themen sind bekannt, die dazugehörige Technologie liegt bereits vor. Statt an Ort und Stelle zu treten, sollte der Kanton zukunftsgerichtet vorangehen. Es ist höchste Zeit!"
