ArbeitAargau, SP und Grüne rufen zu Nein zur "Chaosinitiative" auf

Die SP Aargau, die Grünen Aargau sowie ArbeitAargau, der Dachverband der Aargauer Gewerkschaften und Arbeitnehmendenvertretungen, haben ein gemeinsames, kantonales Gegenkomitee zur "Chaos-Initiative" der SVP gegründet, wie sie mitteilen.

Das Komitee setzt sich für ein entschiedenes Nein "zur brandgefährlichen SVP-Initiative am 14. Juni ein". Bei einer Annahme drohen laut Mitteilung des Komitees "Jobverluste, sinkende Löhne, weniger Wohlstand und die Isolation der Schweiz in Europa".

Am 14. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk über die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative (auch «Keine 10-Millionen-Schweiz» oder "Chaos-Initiative") der SVP ab, die die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz auf 10 Millionen Menschen begrenzen will. Die Folgen einer so radikalen Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz wären fatal, so das linke kantonale Nein-Komitee.

"Schon Titel ist irreführend"

Bereits der Titel der Initiative sei irreführend. Auf dem Rücken des berechtigten Themas Nachhaltigkeit versuchten die Initiant:innen, Migration als Hindernis für eine nachhaltige Schweiz darzustellen, heisst es weiter. Dabei beinhalte der Initiativtext keinerlei Massnahmen für mehr Nachhaltigkeit, er ziele ausschliesslich auf eine starre, realitätsfremde Begrenzung der Migration ab. Die Folgen wären klar, wird Irène Kälin, Nationalrätin der Grünen, zitiert: «Massiver Personalmangel im Pflege- und Gesundheitsbereich, Stillstand auf Baustellen, Verlust tausender Arbeitsplätze im Exportbereich, Schwächung des Lohnschutzes, steigende Prämien und endloser Stau in den Grenzregionen. Das einzige nachhaltige an der sogenannten ‘Nachhaltigkeitsinitiative’ ist der nachhaltige Schaden für die Schweiz, die sie anrichten würde.»

"Arbeitnehmende hätten besonders zu leiden"

Besonders die Arbeitnehmenden hätten unter der Annahme der Initiative zu leiden. Neben der starren Beschränkung der Zuwanderung ziele die Initiative auch auf den Bruch mit dem bilateralen Weg und einer Neuausrichtung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ab. Sollte die Initiative angenommen werden, würden die bilateralen Verträge per Guillotine-Klausel gekündigt werden – mit fatalen Folgen auch für inländische Arbeitnehmenden, schreibt das Komjitee weiter.

Der Wegfall des Lohnschutzes würde Lohndumping Tür und Tor öffnen, Jobs würden durch wirtschaftlichen Abschwung verloren gehen, und das Rentenniveau würde durch die starke Abnahme des Anteils der Erwerbstätigen in der Bevölkerung sinken, so eine weitere Befürchtung: Lelia Hunziker, Präsidentin von ArbeitAargau und Grossrätin der SP, wird so zitiert: «Wer den bilateralen Weg zerstört, gefährdet Löhne, Jobs und Renten in der Schweiz. Die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative der SVP isoliert die Schweiz und schwächt den sozialen Zusammenhalt. Nachhaltigkeit bedeutet Solidarität und Innovation – nicht Abschottung.»

Das Komitee ruft die Aargauer Bevölkerung dazu auf, am 14. Juni ein klares Nein zur SVP-Initiative in die Urne zu legen.