Kanton darf zusätzlichen Schulraum für die Kantonsschulen Mittelland anmieten

Nun geht es um den regierungsrätlichen Antrag für einen Verpflichtungskredit für die Anmietung von zusätzlichem Schulraum für die Kantonsschulen Mittelland. Mit Anmietung und Ausbau der Liegenschaft an der Laurenzenvorstadt 9 in Aarau könne übergangsweiser Schulraum für die Mittelschulen geschaffen werden, argumentiert der Regierungsrat. Er beantragt einen einmaligen Brutto-Verpflichtungskredit von 6'547'000 Franken sowie für den jährlichen wiederkehrenden Aufwand 454'040 Franken.

Diese Zumietung werde aufgrund der hohen Schülerzahlen nötig, argumentiert die Regierung. Das sei Pflästerlipolitik, kritisiert Ruth Müri (Grüne): Den konkreten Nutzen der Vorlage sehe man aber gleichwohl. In der Debatte zeigt sich von links Kritik an (zu) kurzfristiger Planung, derweil man rechts im Rat nach Einsparmöglichkeiten sucht. Die Vorlage als solche ist aber unbestritten, wie sich in der Debatte rasch zeigt.

Von bürgerlicher Seite gibt es Kürzungsanträge, die von links abgelehnt werden. Man schiebe so nur eine immer grössere Bugwelle vor sich her, kritisiertb beispielsweise Manuela Ernst (GLP). Konkret will eine Minderheit der Kommission eine Begrenzung auf 5,8923 Mio. Franken, eine Minderheit der Kommission AVW auf 6 Mio. Franken.

Anders tönt es beispielsweise bei der FDP. Man trete ein, Schulraum werde gebraucht, sagt zwar auch Andreas Schmid. Man wolle den Bruttoaufwand jedoch auf 6 Mio. Franken begrenzen, so der FDP-Sprecher.

Die Regierung empfiehlt, beide Minderheitsanträge abzulehnen, sagt nun Bildungsdirektorin Martina Bircher, zumal niemand in den Kommissionen habe aufzeigen können, wo denn konkret eingespart werden solle.

In der Ausmarchung obsiegt der AVW-Antrag für einen Kredit von 6 Millionen Franken. In der Schlussabstimmung stimmen SVP, FDP, Mitte, GLP und EDU zu, SP, Grüne und EVP lehnen offenbar aus Protest gegen die Kürzung teilweise ab. Der Kredit über 6 Mio. Franken ist so beschlossen.