Anhörung zum Verpflichtungskredit für den Aufbau von Angeboten der Schadensminderung

Der Regierungsrat hat zwei Geschäfte zur Umsetzung der Suchtstrategie behandelt. Einerseits hat er den Anhörungsbericht zu den geplanten Angeboten der Schadensminderung und deren Finanzierung freigegeben. Andererseits unterbreitet er dem Grossen Rat die Botschaft zur zweiten Beratung der Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG) und erfüllt mit der beantragten Anpassung einen Prüfungsauftrag des Grossen Rats.

Der Grosse Rat hat im Rahmen der ersten Beratung der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) zur Regelung der Schadensminderung vom 30. Juni 2026 entschieden, die Schadensminderung als Bestandteil der kantonalen Suchthilfe gesetzlich zu verankern und so den Aufbau von entsprechenden Angeboten voranzutreiben. Für die Umsetzung dieses Auftrags sind finanzielle Mittel erforderlich. Weil diese im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2028–2031 nicht eingestellt sind, sieht der Regierungsrat die Beantragung eines Verpflichtungskredits in Höhe von 15,4 Millionen Franken vor. Die Anhörung zu diesem Verpflichtungskredit dauert vom 20. November 2026 bis zum 26. Februar 2027.

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) plant im Raum Aarau sowie im Raum Brugg/Windisch je eine Kontakt- und Anlaufstelle mit Konsumraum. Ergänzend plant es eine Gassenküche im Raum Brugg/Windisch, eine Notschlafstelle in Aarau, den Ausbau der aufsuchenden Suchtarbeit, ein Drug-Checking-Angebot sowie ein kantonsweites intensives Case-Management. Das DGS koordiniert den Betrieb über kantonale Leistungsaufträge an private Trägerschaften.

Das DGS sieht vor, den Aufbau und die Verstetigung der Angebote in zwei Phasen vorzunehmen. Der Aufbau der Angebote findet in den Jahren 2027 bis  2031 statt und wird mit 15,4 Millionen Franken veranschlagt. Die jährlichen Betriebskosten in den Folgejahren belaufen sich auf rund 3,8 Millionen Franken. Es handelt sich hierbei um eine Schätzung, die auf Erfahrungswerten aus anderen Kantonen basiert und nach dem Aufbau der Angebote überprüft wird. Der Regierungsrat sieht vor, die Kosten im AFP 2032–2035 als wiederkehrenden Verpflichtungskredit zu beantragen.

Regierungsrat setzt Prüfungsauftrag des Grossen Rats um

Mit dem Beschluss zur Änderung des GesG überwies der Grosse Rat einen Prüfungsauftrag der Kommission Gesundheits- und Sozialwesen (GSW) an den Regierungsrat. Gegenstand des Auftrags ist die Frage, vor welchen Auswirkungen von Sucht Dritte geschützt werden sollen. Die Prüfung des Regierungsrats hat ergeben, dass die bisherige Formulierung, wonach Dritte vor gesundheitsschädigenden Auswirkungen zu schützen seien, nicht mehr sachgerecht sei. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb, neu den Begriff "negative Auswirkungen" zu verwenden. Diese Formulierung ist nach Auffassung des Regierungsrats präziser als der von der Kommission GSW vorgeschlagene Begriff "weitere Auswirkungen" und entspricht zudem der Formulierung in der Betäubungsmittelsuchtverordnung des Bundes. Ansonsten bleibt die Botschaft gegenüber der ersten Beratung unverändert. Die zweite Beratung ist voraussichtlich für Januar 2027 im Grossen Rat vorgesehen.

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