Andreas Meier will einen Rüstungsfonds prüfen lassen
Der Aargauer Nationalrat Andreas Meier (Die Mitte) hat ein Postulat eingereicht. Damit will er den Bundesrat beauftragen zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob für die Rüstungsbeschaffung ein Fonds geschaffen werden soll, damit grössere und langfristige Vorhaben aus dem ordentlichen Budget herausgelöst werden können.
Die heutige Finanzierung der Rüstungsausgaben im ordentlichen Haushalt führe zu Verdrängungseffekten, begründet Meier seinen Vorstoss: Schwach gebundene Ausgaben in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Landwirtschaft verlören an Planungssicherheit und gerieten zunehmend unter Druck. Meier: "Ein Fonds könnte Abhilfe schaffen, indem er Rüstungsausgaben transparent und zweckgebunden ausweist, sie von der ordentlichen Finanzplanung trennt und damit die Einhaltung der Schuldenbremse sowie die Prioritätensetzung erleichtert. So liessen sich sicherheitspolitisch notwendige Investitionen tätigen, ohne dass zentrale Zukunftsbereiche systematisch benachteiligt werden."
Im Aargau haben folgende Nationalräte/innen mitunterzeichnet: