Andreas Glarner will Sanktion für bei Ausschaffungen säumige Kantone

Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner hat ein Postulat eingereicht, mit dem er den Bundesrat beauftragen will, zu prüfen, wie Kantone, welche bei den Ausschaffungen nicht mindestens eine Quote von 90% erreichen, finanziell sanktioniert werden können.

Die Ausschaffungsinitiative ist seit 2016 in Kraft. Doch bei weitem nicht alle angeordneten Ausschaffungen werden vollzogen - es herrsche ein eigentlicher Wildwuchs, schreibt Glarner. Und es seien allesamt Westschweizer Kantone, welche die Quote zu nicht einmal 50% erfüllen. Glarner: "Diesem Schlendrian muss ein Riegel geschoben werden. Finanzielle Sanktionen werden Wirkung zeigen!"