Andreas Glarner will nach gewalttätiger Demo in Bern Kulturabgeltungen des Bundes stoppen, bis wieder Ordnung herrscht - das sagt der Bundesrat dazu
Dem Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner (SVP) lüpfte es nach für in der Schweiz bisher ungekannte Gewalttätigkeiten an einer Demonstration in Bern den buchstäblich den Hut. Mit einer Motion will er deshalb den Bundesrat beauftragen, sämtliche unter Artikel 18 des Kulturförderungsgesetzes (SR 442.1) zur Auszahlung geplanten Beträge an die Stadt Bern so lange auszusetzen, bis in der Stadt Bern:
"bis die öffentliche Ordnung wieder dauerhaft hergestellt ist, keine unbewilligten Demonstrationen mehr geduldet werden, die Reitschule keinen Rückzugsort für Rechtsbrecher mehr darstellt, aus der Reitschule keine Aufrufe zur Gewalt mehr ergehen, die Reitschule, deren Bewohner, Benutzer, Areale und Räumlichkeiten regelmässig und ungehindert kontrolliert werden können, die verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsfreiheit für alle demokratisch legitimierten Gruppierungen wieder ungehindert möglich ist", wie Glarner im Vorstoss aufzählte.
Ereignen sich innerhalb eines Kalenderjahres nach Wiederherstellung der Ordnung erneut solche Vorfälle, so seien die Zahlungen für das aktuelle und das folgende Jahr wiederum automatisch auszusetzen, fordert er weiter.
Die Bilder des 11. Oktober 2025 gingen um die Welt. Glarner: "Linksextreme legten Feuer und brachten damit Unschuldige in Lebensgefahr. Sie plünderten und zerstörten Schaufenster und Gebäude. Zahlreiche verletzte Polizisten gehören zur traurigen Bilanz jedes Tages, welcher als Schande von Bern in die Geschichte eingeht."
Derweil kassiere die Stadt Bern unter dem Titel "besondere kulturelle Leistungen, die sie als Sitz der Bundesversammlung und des Bundesrates erbringt" jährlich rund eine Million Schweizerfranken. Es gebe "keinen Grund, an die Stadt Bern Leistungen auszubezahlen, solange die Behörden nicht in der Lage sind, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und dauerhaft zu garantieren", so Glarner.
Diese verblüffende Antwort gibt der Bundesrat
Nun liegt die verblüffende Antwort des Bundesrates vor. Sie ist kurz und knapp. Er schreibt: "Der Bund leistet keine Kulturbeträge an die Stadt Bern. Die Kulturabgeltung an die Stadt Bern wurde per 2021 eingestellt und Artikel 18 Kulturförderungsgesetz (SR 442.1) aufgehoben."
