Andreas Glarner: Ordnungsbussen für die AHV

Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner hat in der soeben beendeten Herbstsession eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit der er erreichen will, dass Das Ordnungsbussengesetz und das Strassenverkehrsgesetz dahingehend abgeändert werden, dass der Ertrag aus sämtlichen Ordnungsbussen direkt in die AHV fliessen kann. Den Vollzugsorganen soll eine Aufwandsentschädigung von maximal 20% vergütet werden. 

0,8 bis 1,2 Milliarden Franken an Ordnungsbussen

Die von Gemeinden, Gemeindeverbänden, Städten und Kantonen erzielten Busseneinnahmen erreichen Rekordhöhen, begründet Glarner seinen Vorstoss. Gemäss Schätzungen belaufen sich die Einnahmen für Ordnungsbussen zwischen 800 und 1'200 Mio. Schweizer Franken. Nachstehend listet Glarner ein paar Beispiele auf:

Stadt Zürich: 62 Mio / Kanton Zürich: 26 Mio. / Kanton Bern: 35 Mio. / Kanton Genf: 30 Mio. / Kanton Tessin: 29 Mio. / Kanton Luzern: 21 Mio. / Kanton Basel-Stadt: 10 Mio. / Kanton Nidwalden: 5 Mio. - dazu kommen Dutzende weiterer Millionen aus Bussen von lokalen Polizeikorps. 

 Eine Busse sollte dem Gebüssten wehtun - aber nicht für die allgemeinen Ausgaben verwendet werden dürfen, schlägt Glarner vor und schreibt abschliessend: "Ähnlich wie die Tabaksteuer sollen diese Einnahmen deshalb künftig abzüglich einem Anteil für den Administrativaufwand direkt in die notleidende AHV fliessen."