Am Dienstag gilts: Rat debattiert Staatsquoten- und Verwaltungsbremse - Start 8.30 Uhr

Geschätzte Leserinnen und Leser

Die nachfolgend genannten Themen kündigen wir an dieser Stelle nicht zum ersten Mal an. Doch in der letzten Sitzung (28. April) beanspruchte die Debatte über die neue Einbürgerungsgesetzgebung so viel Zeit, dass für die untenstehenden Themen keine Zeit mehr blieb - genau gleich wie in der Sitzung davor, als der Rat episch lang über die Energiestrategie debattierte.

Doch diesmal sind die folgenden Themen gleich zu Beginn der Sitzung traktandiert. Heute sind also entsprechende Entscheide zu erwarten. Der Rat startet heute schon um 08.30 Uhr und tagt nur bis 10.45 Uhr. Nachher gehen die Fraktionen auf ihre Fraktionsausflüge.

Als erste - hochspannende - Themen mit je nach Entscheid weitreichenden Folgen sind traktandiert:

• eine Motion der Fraktion der GLP (Sprecher Dominik Gresch, Zofingen) betreffend Senkung der Gewinnsteuern für juristische Personen. Die Regierung beantragt eine Abschwächung des Vorstosses in ein Postulat)
• eine Motion von Fabian Schütz, SVP, Windisch (Sprecher), Thomas Zollinger, SVP, Würenlos, Tim Voser, FDP, Neuenhof mit dem Ziel der Beschränkung des Personalwachstums in der kantonalen Verwaltung auf das Bevölkerungswachstum sowie Steuerung des Verhältnisses des Personalbestands der kantonalen Verwaltung zur Wohnbevölkerung des Kantons durch den Grossen Rat (Verwaltungsbremse). Die Regierung empfiehlt den Vorstoss zur Ablehnung.
• eine Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Lukas Pfisterer, Aarau) zwecks Einführung einer Staatsquotenbremse. Die Regierung empfiehlt den Vorstoss zur Ablehnung
• ein Gegenentwurf zur Staatsquotenbremse der FDP geht es bei einer Motion von Mia Jenni, SP, Obersiggenthal (Sprecherin), Rolf Schmid, SP, Frick, Lucia Engeli, SP, Unterentfelden, Andreas Fischer Bargetzi, Grüne, Möhlin, betreffend Ersatz der Staatsquote als Indikator für das Verhältnis von Staatsausgaben im Verhältnis zur volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung durch den Ansatz des Public Value Budgetings. Auch hier ist die Regierungsantwort Nein
• eine Motion der Fraktionen SP und Grüne (Sprecher Rolf Schmid, SP, Frick) vom 9. September 2025 betreffend Deklaration von steuerfreien, staatlichen Leistungen und Information über mögliche Anspruchsberechtigung bzw. Rückzahlungsverpflichtung anhand der webbasierten Steuererklärung für natürliche Personen. Die Regierung lehnt den Vorstoss ab.

Verfolgen Sie die Debatte ab 08.30 Uhr auf aargauerpolitik.ch

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