Allianz gegen Verhinderungsinitiativen: "eine starke Energiezukunft braucht Winterstrom aus Windkraft"

Axpo hat diese Woche gemeinsam mit Vertretern der Energiewirtschaft, Branchenverbänden und Umweltorganisationen eine Allianz gegen die «Waldschutz-Initiative» und die «Gemeindeschutz-Initiative» gegründet, "um den Vorlagen mit Fakten entgegenzutreten", wie die Axpo mitteilt. Denn Versorgungssicherheit braucht Vielfalt. Auch der Bundesrat empfiehlt die Initiativen zur Ablehnung, da sie den Ausbau der Windenergie in der Schweiz massiv einschränken würden. Damit würde ein wichtiger Beitrag zur Energieversorgung im Winter verhindert und die Versorgungssicherheit der Schweiz geschwächt, heisst es in der Mitteilung weiter.

Windkraft stärkt die Energieversorgung im Winter

Die Axpo Energy Reports zeigen laut Axpo: Für eine zuverlässige, bezahlbare und emissionsarme Stromversorgung braucht die Schweiz einen ausgewogenen Mix verschiedener Technologien. Windenergie habe dabei einen besonderen Vorteil: Sie produziert den grössten Teil ihres Stroms im Winterhalbjahr und ergänzt so insbesondere die Solarenergie. Die beiden Initiativen würden einen grossen Teil dieses Potenzials blockieren und damit die Möglichkeiten der Schweiz einschränken, ihre Energieversorgung im Winter mit einheimischer Produktion zu stärken, so die Axpo-Mitteilung

 Technologieverbot ohne zusätzlichen Schutz

Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zu den Initiativen verabschiedet und empfiehlt beide ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Seine Analyse sei klar, so die Axpo: Das Waldgesetz schützt den Wald bereits ausreichend – Windenergie ist in den wertvollsten Waldzonen ohnehin ausgeschlossen, was mit der Annahme des Stromgesetztes 2024 gesetzlich verankert wurde. Die Waldschutz-Initiative brächte keinen zusätzlichen Schutz, würde aber durch die verlangte Abstandsklausel von 150 Metern rund 85 Prozent der geplanten Windräder verhindern. Windenergie beanspruche auch bei einem ambitionierten Ausbau bis 2050 lediglich Waldfläche im tiefen Promille-Bereich der gesamten Schweizer Waldfläche. Gemäss Bundesamt für Umwelt wächst die Waldfläche mit ca. 0.2 % pro Jahr und hat in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen. Der Wald sei ausreichend geschützt.

Bei der Gemeindeschutz-Initiative hält der Bundesrat fest: Die Mitsprache der Gemeinden ist bereits heute gewährleistet. Ein verfassungsmässiges Vetorecht, wie es die Initiative verlangt, existiere für keine andere Infrastruktur in der Schweiz. Zudem verlangen beide Initiativen über Rückwirkungsklauseln den Rückbau aller Anlagen, die nach dem 1. Mai 2024 errichtet wurden – auf Kosten der Ersteller. Das schaffe massive Rechtsunsicherheit und greife in die verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsfreiheit ein, heisst es dazu.

 Cédric Aubert, Leiter Windportfolio Schweiz, wird so zitiert: «Keines unserer Szenarien für eine sichere Schweizer Stromversorgung kommt ohne Wind aus. Die Schweiz hat 2024 Ja zum Stromgesetz mit Windkraft gesagt – diese Initiativen sagen Nein dazu, indem sie einen unverzichtbaren Baustein faktisch streichen.»

 Breite Allianz – auch Umweltorganisationen sagen Nein

Der neu gegründete Verein wird präsidiert von Fabienne Thomas, Co-Geschäftsleiterin der aeesuisse, und Jan Flückiger, Leiter Public Affairs beim VSE. Auch alle Mitglieder der Umweltallianz – BirdLife Schweiz, Greenpeace Schweiz, Pro Natura, Energie-Stiftung, VCS und WWF Schweiz – lehnen beide Initiativen ab. Sie argumentieren, dass die Volksbegehren den naturverträglichen Ausbau der Windenergie stark einschränken und damit die Klima- und Energieziele der Schweiz gefährden.

 Axpo: Sorgfältige Prüfung statt pauschaler Blockade

Axpo steht für einen verantwortungsvollen Ausbau der Windenergie., wird in der Mitteilung betont. Jedes Projekt durchlaufe einen mehrjährigen Prüfprozess mit Windmessungen, umfassenden Umwelt- und Naturverträglichkeitsabklärungen sowie Analysen zu Landschaftsbild, Lärm und weiteren Auswirkungen. Gleichzeitig suche Axpo frühzeitig den Dialog mit Gemeinden, Behörden, Grundeigentümern, Umweltorganisationen und der betroffenen Bevölkerung.

Nicht jeder Standort eignet sich für Windenergie, und nicht jedes Projekt wird realisiert. Wo die Voraussetzungen hinsichtlich Energieertrag, Umweltverträglichkeit und regionaler Akzeptanz nicht erfüllt sind, werde nicht gebaut. Wo sie erfüllt sind, möchte Axpo einen konkreten Beitrag zu einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung der Schweiz leisten, heisst es abschliessend.