AIHK empfiehlt Maja Riniker und lehnt Neutralitätsinitiative ab
Der AIHK Vorstand hat seine Parolen für den Abstimmungssonntag vom 27. September 2026 gefasst. Er lehnt die beiden Vorlagen «Neutralitätsinitiative» sowie «Ernährungsinitiative» ab. Für die Regierungsratsersatzwahl vom 18. Oktober 2026 empfiehlt er Nationalrätin Maja Riniker zur Wahl. Dies teilt die AIHK mit.
Die Neutralitätsinitiative will die Schweizer Neutralität in der Bundesverfassung strenger festschreiben. Sie sieht unter anderem ein Verbot von Militär- und Verteidigungsbündnissen sowie Einschränkungen bei der Beteiligung an militärischen und nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen vor. Gleichzeitig soll
die Schweiz ihre Neutralität verstärkt für ihre Vermittlerrolle nutzen. Die heutige Ausgestaltung der Neutralität gebe Bundesrat und Parlament den nötigen Handlungsspielraum, um flexibel auf geopolitische Entwicklungen zu reagieren, meint dazu die AIHK.
Ihr Direktor Beat Bechtold betont: «Dieses System hat sich bewährt. Eine striktere Definition der Neutralität würde diesen Handlungsspielraum unnötig einschränken.» Die Schweiz ist bereits heute neutral, beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und nutzt ihre Neutralität zur Friedensförderung. Weitergehende Vorgaben könnten die aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz sowie ihre Attraktivität als Wirtschaftsstandort beeinträchtigen. Der Vorstand der AIHK empfiehlt deshalb,
die Neutralitätsinitiative abzulehnen.
"Kaum umsetzbare Ernährungsinitiative mit starkem staatlichem Eingriff"
Die Ernährungsinitiative will die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland reduzieren. Künftig sollen mindestens 70 Prozent der konsumierten Lebensmittel im Inland produziert werden. Dafür soll die Landwirtschaft mehr pflanzliche und weniger tierische Lebensmittel herstellen. Gleichzeitig sollen Umwelt, rinkwasser, Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität besser geschützt werden. «Eine Umsetzung wäre mit weitreichenden staatlichen Eingriffen in Landwirtschaft, Produktion und
Konsum verbunden und in der Praxis kaum realisierbar», sagt Beat Bechtold dazu. Das wären zu starke Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit. Der Vorstand der AIHK empfiehlt deshalb, die Ernährungsinitiative abzulehnen.
Nationalrätin Maja Riniker zur Wahl als Regierungsrätin empfohlen
Der AIHK Vorstand hat entschieden, Nationalrätin Maja Riniker zur Wahl als Regierungsrätin am 18. Oktober 2026 zu empfehlen. Die 48-Jährige überzeugte den AIHK Vorstand mit ihrer politischen Erfahrung und ihren Zielen in Bezug auf den Kanton Aargau.
Über die AIHK
Die Aargauische Industrie- und Handelskammer ist die Stimme der Aargauer Wirtschaft in Politik und Gesellschaft und setzt sich für gute unternehmerische Rahmenbedingungen ein. Gleichzeitig berät und begleitet sie ihre Mitgliedfirmen und bietet ihnen verschiedene Dienstleistungen wie Rechts- und Exportberatung, Netzwerkveranstaltungen und Seminare an. Ihre mehr als 2100 Mitgliedfirmen beschäftigen rund ein Drittel der Arbeitnehmenden im Kanton.