AGV begrüsst verbindliche Mitsprache bei der Einführung von Tempo 30
Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands (AGV) befürwortet, dass für die Einführung von Tempo 30 auf Gemeindestrassen künftig die Gemeindeversammlung beziehungsweise der Einwohnerrat zustimmen muss. Er hat dies in der Vernehmlassung zum Gesetz über den Vollzug des Strassenverkehrsrechts betont. ies teilt er mit.
Wer von einer Temporeduktion betroffen ist, soll mitreden können. Das gelte auch für die Gewerbebetriebe vor Ort. Für sie seien gute Erreichbarkeit, reibungslose Anlieferung und verlässliche Fahrzeiten Teil des Alltags und oft entscheidend für den Geschäftserfolg. Der AGV äussert sich mit dieser Stellungnahme lediglich zum Verfahren der Einführung von Tempo-30-Zonen. Viele Gemeinden informieren die Bevölkerung schon heute und suchen das Gespräch mit den Betroffenen vor dem Beschluss des Gemeinderates über die Einführung von Tempo 30 auf Gemeindestrassen, hält der AGV weiter fest.
Es sei aber zentral, dass insbesondere die lokalen Gewerbevereine in die Entscheidfindung einbezogen werden. Das Gleiche gelte auch für die Neusignalisationen auf Gemeindestrassen. Insgesamt erhofft sich der AGV von der Vorlage mehr Mitsprache durch das örtliche Gewerbe. Entsprechend stellt er sich hinter die Gesetzesanpassung.