Abstimmungen vom 14. Juni: was der Regierungsrat empfiehlt

Am 14. Juni 2026 gelangen zwei eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung: die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)" sowie die Änderung vom 26. September 2025 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG).

Zudem wird über zwei kantonale Vorlagen abgestimmt: über die Aargauische Volksinitiative vom 28. August 2024 "Bildungsqualität sichern – JETZT!" sowie über den Verpflichtungskredit vom 16. Dezember 2025 für die Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS).

Das sagt die Regierung zur 10-Mio-Schweiz-Initiative

Die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)" zielt darauf ab, die Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 auf unter zehn Millionen zu begrenzen, um eine nachhaltige Entwicklung des Landes zu gewährleisten. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dschreibt er dazu, "dass die mit einem Wachstum und der Alterung der Bevölkerung verbundenen Herausforderungen direkt angegangen und tragbar gestaltet werden müssen". Wie in der Medienmitteilung vom 14. Mai 2025 festgehalten, hat er zu diesem Zweck das Projekt "Wachstum Aargau 2050" ins Leben gerufen, mit dem die Grundlagen für eine Stärkung der positiven Auswirkungen des Bevölkerungswachstums geschaffen werden sollen sowie eine Abfederung von negativen Effekten angestrebt wird.

Eine Annahme der Initiative hätte jedoch eine grundlegende Neuausrichtung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie der schweizerischen Migrationspolitik zur Folge, was weitreichende Konsequenzen hätte, so die Kantonsregierung.Sie kommt zum Schluss: "Die Initiative würde den Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz und in den Kantonen gefährden, den Fachkräftemangel verschärfen, die Kriminalitätsbekämpfung erschweren und die innere Sicherheit kompromittieren. Die starre Begrenzungsvorgabe der Initiative würde es den Kantonen künftig erschweren, flexibel auf Veränderungen in der Bevölkerung und Wirtschaft zu reagieren und eine gute Grundversorgung in wichtigen Service-Public-Bereichen sicherzustellen. Die Aargauer Regierung empfiehlt deshalb die Ablehnung der Volksinitiative."

Nein auch zur kantonalen Initiative "Bildungsqualität sichern – JETZT!"

Die Aargauische Volksinitiative "Bildungsqualität sichern – JETZT!" will die Bildungsqualität als Auftrag an die Politik und als Ziel in der Kantonsverfassung verankern. Es soll ausdrücklich festgehalten werden, dass Gemeinden und Kanton für eine flächendeckend hohe Unterrichtsqualität zu sorgen haben und die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen müssen. Zudem sollen sie sicherstellen, dass für die Bildung, Ausbildung und Förderung der Schülerinnen und Schüler genügend und ausreichend ausgebildete Lehrpersonen, Schulleitungen und schulische Fachpersonen zur Verfügung stehen und diese entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden.

Diese Anliegen sind unbestritten, hält die Regierung fest. Eine Ergänzung in der Kantonsverfassung sei jedoch nicht notwendig und bringe keinen Mehrwert. Der Kanton berücksichtige die Anliegen der Initiative bereits im Rahmen seiner Bildungspolitik und basierend auf den bestehenden rechtlichen Grundlagen. Bei weitergehenden Massnahmen im Sinne der Initiative, beispielsweise eine Reduktion der Klassengrössen, wäre mit jährlichen Mehrkosten von 50 bis 100 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden zu rechnen. Der Regierungsrat des Kantons Aargau empfiehlt die Aargauische Volksinitiative "Bildungsqualität sichern – JETZT!" deshalb zur Ablehnung.

Ja zu 384,33 Mio. für die Umfahrung Suhr

Zur Abstimmung gelangt schliesslich der Verpflichtungskredit über 384,33 Millionen Franken für die Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS). Der Verpflichtungskredit wird vom Regierungsrat befürwortet. Mit dem Projekt reagiert der Kanton auf die komplexe verkehrliche Situation im Raum Suhr. Von VERAS profitieren laut Regierung alle Verkehrsteilnehmenden und die neuen Massnahmen integrieren sich gut in den Landschafts- und Siedlungsraum und werten diesen auf. VERAS ist mit den betroffenen Gemeinden und Regionen abgestimmt, greife die Bedürfnisse der Bevölkerung auf und sei als ganzheitliches, zukunftsgerichtetes Projekt auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Region von Bedeutung.

Die wichtigsten Projektziele von VERAS sseien die Entlastung des Siedlungs- und Wirtschaftsraums vom Durchgangsverkehr, die Verbesserung der Anbindung des Wynentals an die Autobahn A1 und nach Aarau, die Reduktion der Belastung für die Wohnbevölkerung, die Aufwertung des Velonetzes für den lokalen und regionalen Verkehr, die Entwicklungschance für einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie die Verbesserung der Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte. Der Regierungsrat empfiehlt den Verpflichtungskredit für das Projekt "Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS)" zur Annahme.