Abstimmungen: SP Aargau einmal sehr erfreut, einmal sehr enttäuscht
Die SP Kanton Aargau zeigt sich in einer Mitteilung erleichtert über die deutliche Ablehnung der Sozialhilfekürzungs-Initiative. Die Stimmbevölkerung habe heute unmissverständlich klargemacht, dass sie eine Politik der sozialen Ausgrenzung nicht akzeptiere. Die Initiative hätte Menschen in ohnehin prekären Lebenssituationen zusätzlich belastet und die Gemeinden vor neue Probleme gestellt, schreibt die SP.
Die SP sieht im heutigen Resultat ein starkes demokratisches Korrektiv: Die Bevölkerung sei nicht bereit, "die zunehmend radikalen Beschlüsse der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat einfach blind durchzuwinken". Sie zeige vielmehr, dass Solidarität, Fairness und ein funktionierender Sozialstaat im Aargau weiterhin Unterstützung geniessen.
Das sagt Grossrätin Lea Schmidmeister
Grossrätin Lea Schmidmeister wird so zitiert: «Das Abstimmungsresultat zeigt: SVP und FDP übersäuern im Grossrat. Sie ziehen rechts vorbei an den eigenen Wähler:innen. Die Mehrheit der Aargauer Stimmberechtigten setzt heute ein starkes Zeichen: Sie steht für armutsbetroffene Menschen im Kanton Aargau ein. Danke.»
Die SP erinnert daran, dass Sozialhilfe kein Luxus ist, sondern ein verfassungsmässig garantiertes Auffangnetz, das Menschen in schwierigen Lebenslagen schützt – und damit auch gesellschaftlichen Zusammenhalt sichert. Kürzungen träfen nicht nur Einzelpersonen, sondern ganze Familien, Kinder und Menschen, die sich in Übergangsphasen befinden oder gesundheitliche Probleme haben. Für die SP ist klar: Dieses Resultat "ist ein Auftrag, den Sozialstaat zu stärken, statt ihn zu schwächen. Die Partei wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Armut bekämpft wird – nicht armutsbetroffene Menschen".
Blitzer-Initiative: "Rückschritt für die Verkehrssicherheit"
Mit Bedauern nimmt die SP die Annahme der Blitzer-Initiative zur Kenntnis. Die Vorlage schaffe neue bürokratische Hürden, schwäche die Gemeinden und erschwere wirkungsvolle Massnahmen für mehr Verkehrssicherheit, schreibt sie dazu. Die SP warnt davor, dass die Initiative den Handlungsspielraum der Gemeinden unnötig einschränke und den administrativen Aufwand erhöhe – ohne erkennbaren Nutzen für die Bevölkerung. Die Verkehrssicherheit wird geschwächt, während notorische Raser:innen profitieren.
Die Co-Präsidentin der SP Aargau, Lucia Engeli, sagt dazu: «Dieses politische Anliegen ist eine Verschlechterung der Verkehrspolitik im Aargau. Es war so unnötig, dass niemand sich stark gemacht hat – weder dafür noch dagegen. Schade, dass die junge FDP damit durchgekommen ist. Raser:innen zu schützen sollte keine mehrheitsfähige politische Agenda sein. Wir werden uns weiterhin für Verkehrssicherheit einsetzen – beispielsweise mittels Durchsetzung von Tempo 30 in hochbefahrenen urbanen Regionen.»
Nationale Vorlagen: ein gemischtes Bild
- Erleichterung über die klare Ablehnung der Anti-SRG-Initiative, die auch im Aargau deutlich verworfen wurde. Dioe SP will sich weiterhin für einen unabhängigen Journalismus und starken Service public einsetzen, da er als Rückgrat der direkten Demokratie unverzichtbar ist.
- Schmerzliche Ablehnung der Klimafondsinitiative, die zeige, dass die Dringlichkeit der Klimakrise weiterhin unterschätzt werde.
- Knappes Ja zur Individualbesteuerung, das beweise, dass die Bevölkerung bereit ist, gerechtere steuerliche Modelle zu prüfen – gleichzeitig bleibe die Debatte um eine faire Steuerpolitik weiterhin offen.