Aargau: Reaktionen auf das Steuergesetz-Ja und zum Nein zur Initiative für Lohngleichheit - sowie die Resultate aller 197 Gemeinden

Schlussresultat zur kantonalen Volksabstimmung. Ausgezählt sind alle 197 Gemeinden:

• Steuergesetz: JA 54,07 Prozent
• Lohngleichheitsinitiative: NEIN 62,82 Prozent

Landammann Dieter Egli: Wir beobachten die Lohngleichheit weiter

Am frühen Nachmittag kommt es im Regierungsgebäude in Aarau zu einem point de presse der Regierung: Frauen verdienen im Schnitt deutlich weniger, diese Quote habe sich aber schon fast halbiert, sagt Landammann Dieter Egli als Reaktion zum deutlichen Volksnein zur Lohngleichheitsinitiative. Gleichwohl sei der Verfassungs-Gleichstellungsauftrag immer noch nicht erfüllt.

Die Initiative wollte Firmen schon ab 50 Mitarbeitenden zu Lohnanalysen verpflichten, derweil dies auf Bundesebene ab 100 Mitarbeitenden verlangt wird. Der Regierungsrat habe die Initiative abgelehnt und sehe sich "durch den Entscheid deutlich bestätigt", so Egli. Das Volk konzentriere sich jetzt auf die Bundesregelung. Auch der Regierungsrat wartet derzeit auf die Auswertung der ersten Runde der Lohnanalyse auf Bundesebene. Das Ergebnis sei für die erste Hälfte des Jahres versprochen, so Egli.

Die kantonale Initiative hätte eine etwas komplizierte Situation für Firmen gebracht, die in verschiedenen Kantonen Betriebsstätten haben, so Egli weiter. Denn ausser im Jura gebe es in keinem anderen Kanton eine schärfere Regelung als diejenige des Bundes. Nun beobachte der Regierungsrat die Lohngleichheit weiter, es gebe Lohnungleichheit.

Die Initiative wollte auch die Wiedereinfühung der Fachstelle Gleichstellung. Deren Aufgabe werde in den Departementen wahrgenommen, das habe sich bewährt, sagte Egli. Unbestritten für den Regierungsrat sei, die Gleichstellung zu fördern, dafür brauche es in den Departementen entsprechende Sensibilisierung.

Markus Dieth: "Ja zum Steuergesetz ein wichtiger Meilenstein"

Finanzzdirektor Markus Dieth zeigte sich sehr erfreut ob dem Resultat zur Steuervorlage. Zum ersten Mal in der Geschichte der Abstimmungen gab es eine Abstimmungsbeschwerde, so Dieth weiter. Vor diesem Hintergrund sei dies ein gutes Resultat, zumal durch die Beschwerde "Unsicherheit geschürt worden ist". Das Verwaltungsgericht habe aber bestätigt, dass die Abstimmungsunterlagen in Ordnung seien.

Nun sei ein weiterer Meilenstein der kantonalen Steuerstrategie erreicht, die im Grossen Rat beschlossen worden ist. Die Gewinnsteuersatzsenkung als Sofortmassnahme wurde schon umgesetzt. Sie bringe rund 20 Prozent Steuererleichterung für Firmen. Der Aargau sei damit deutlich besser als der Kanton Zürich. Die heutige Vorlage entlaste Familien, senke die Vermögenssteuern: "Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich deutlich dafür ausgesprochen."

"Wollen steuerlich unter den zehn besten Kantonen sein"

Die aufgrund der höheren Schätzungswerte und dem auf 62 Prozent nach oben angepassten Eigenmietwert werden die Eigentümer/innen mehr belastet, diese Mittel seien wieder zurückzugeben über diese Steuergesetzrevision. Dieth: "Wir wollen bei den Einkommens- und Vermögenssteuern unter den zehn besten Kantonen sein. Der Aargau soll auch bei ausländischen Firmen auf die Short List kommen."

Die Steuergesetzrevision 2027 ist bekanntlich bereits unterwegs, in Aussicht steht künftig bei sehr guter Finanzlage ein Steuerrabatt. Dieth: "Wir wollen steuermässig vorn mitmachen, nicht zuvorderst, das können wir uns nicht leisten, aber bei den vordersten zehn."

Steuervorlage: so reagieren Befürworter

FDP-Fraktionspräsident Silvan Hilfiker ist mit entsprechenden Vorstössen der Architekt der vom Volk gutgeheissenen Steuervorlage. Er zeigt sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden, Der Staat dürfe nicht auf den zusätzlichen Einnahmen sitzen aufgrund der neuen Gebäudeschatzungen und des höheren Eigenmietwerts. Schade dünkt ihn, dass die Stimmbeteiligung nur bei gut 30 Prozent lag: "Die anderen 70 Prozent sind offenbar zufrieden", so Hilfiker.

Bedenklich dünkt ihn das Demokratieverständnis der SP, die eine Beschwerde gegen das Abstimmungsbüchlein eingereicht hatte: "Wenn ihnen die Argumente ausgehen, klagen sie", so Hilfiker. Für ihn ist klar, dass aufgrund der finanziell blendenden Situation des Kantons jetzt weitere Steuersenkungen nötig sind.

Steuervorlage: So reagieren Gegner

Das Schlussresultat bei der Steuervorlage sei "grundsätzlich positiv", sagt Grossrätin Mia Jenni (SP) zu aargauerpolitik.ch, sei der Nein-Anteil doch nahe bei 50 Prozent. Angesichts der zahlenmässigen Übermacht der Befürworter im Grossen Rat sei das ein gutes Ergebnis. Für Jenni ist das Resultat deshalb "ein klares Zeichen für fehlenden Rückhalt in der Bevölkerung gegenüber geplanten weiteren Steuersenkungen". Das zeige sich auch in Nein-Mehrheiten in durchaus nicht linken Gemeinden.

Zentral sei die Frage der gerechten Verteilung. Jenni: "Wir brauchen Investitionen ins Bildungswesen, in die Infrastruktur, in den Klimaschutz, höhere Prämienverbilligungen und weiteres mehr. Der Kanton muss den Mut haben, wieder sozial zu handeln und für alle Menschen da zu sein."

Lohngleichheitsinitiative: so reagieren Gegner

Gesiegt haben die Bürgerlichen auch in der Abwehr der Lohngleichheitsinitiative. Karin Koch-Wick, Mitte-Co-Präsidentin und Mitglied des Nein-Komitees, sagt zu aargauerpolitik.ch, sie habe das Resultat etwa so erwartet. Initiativen hätten es immer schwer. Das Ergebnis sei aber kein Zeichen der Bevölkerung gegen Lohngleichheit, schickt sie voraus.

Die Lohnungleichheit nehme ab, die Firmen seien sensibilisiert, sagt sie. Es gebe aber bereits eine nationale Regelung für Lohnanalysen für Firmen ab 100 Mitarbeitenden. Die ersten Ergebnisse davon seien noch nicht ausgewertet. "Dies gilt es abzuwarten und dann bei Bedarf zu korrigieren". Im übrigen leiste die gleichentags gutgeheissenen Steuervorlage auch einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, indem die Kinderabzüge und Drittbetreuungsabzüge erhöht werden.

Lohngleichheitsinitiative: so reagieren Befürworter

Ob dem Resultat zur Lohngleichheitsinitiative ist die Aarauer Stadträtin Silvia DellAquila enttäuscht: "Ich habe mehr erwartet." Sie führt das deutliche Nein auch "auf Fehlinformationen der Gegner zurück, die zu Unrecht von einem Bürokratiemonster gesprochen haben". Alle Gegner hätten im Abstimmungskamof gesagt, sie seien für Lohngleichheit, so Dell`Aquila weiter: "Jetzt nehmen wir sie beim Wort. Ich erwarte Vorschläge der Bürgerlichen im Grossen rat, wie wir die Lohngleichheit erreichen.Wir müssen endlich vorwärts machen in der Gleichstellung.