Grosser Rat - FDP verlangt nach Ja zur Individualbesteuerung zügig eine Vorlage der Regierung

Geschätzte Leserinnen und Leser

Es ist 10 Uhr, Ratspräsident Urs Plüss eröffnet die heutige Ratssitzung.

Als erstes wird Michael Mäder (SVP) in Pflicht genommen. Er ist der Nachfolger des aus dem Grossen Rat zurückgetretenen Hansjörg Erne (SVP).

Nun kommt es zu einer Fraktionserklärung der FDP. Jeanine Glarner nimmt Bezug auf das Ja des Volkes vom 8. März zur Individualbesteuerung. Wir bringen die erklärung im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Herren Regierungsräte, sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der 8. März 2026 geht in die neuer Schweizer Geschichte ein. Endlich ist die Heiratsstrafe abgeschafft und in der Ehe soll es keine steuerlichen Anhängsel mehr geben. Es ist ganz einfach: Gleiche Steuern für gleichen Lohn. Das hat das Schweizer Stimmvolk vorgestern beschlossen.Wer arbeitet, soll steuerlich nicht bestraft werden.

Demokratisch fragwürdig sind Äußerungen nach dem Abstimmungssonntag von Mitte-Exponentinnen und -Exponenten, die ein Abstimmungsresultat nicht akzeptieren, auf Verzögerungstaktik setzen. Die FDP verlangt eine zügige kantonale Umsetzung in einer Steuergesetzrevision und ruft den Regierungsrat auf, wie es sich für eine Exekutive gehört, den Volksauftrag umzusetzen.Der Kanton hat dabei volle Freiheit, wie er die Individualbesteuerung umsetzen will. Die FDP erwartet eine familienfreundliche Umsetzung. Der Regierungsrat hat es selbst in der Hand, einen Vorschlag zu unterbreiten, der auch Einverdienerfamilien in den Tarifen und Abzügen fair berücksichtigt, die unbürokratisch ist und unter Nutzung von neuen Technologien erfolgt. Notfalls werden wir die notwendigen Korrekturen anbringen.

Die FDP wird deshalb bereits in der nächsten Kommissionsberatung zur Steuergesetzrevision eine Auslegeordnung verlangen, wie die Individualbesteuerung im Kanton Aargau umgesetzt werden kann. Und wir werden in zwei Wochen einen Vorstoss einreichen. Die Zeit der Parteipolitik und des Taktierens ist vorbei. Das Volk hat gesprochen. Jetzt geht es an die Arbeit und wir freuen uns darauf."

Als nächstes wird ein Begnadigungsgesuch behanelt. Die vorberatende Kommission JUS empfiehlt mit 13 : 0, es abzulehnen. Der Rat folgt dieser Empfehlung mit 131 : 0.