Aargauischer Gewerbeverband empfiehlt Ablehnung der Klimafonds-Initiative

Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands (AGV) hat die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (KlimafondsInitiative)» beraten. Die Vorlage kommt am 8. März 2026 zur Abstimmung. Er empfiehlt die Ablehnung der Initiative, wie eder AGV mitteilt.

Die Initiative sieht vor, einen zusätzlichen staatlichen Investitionsfonds einzurichten, der jährlich mit bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts gespiesen wird – das entspricht ca. 8 – 10 Milliarden Franken pro Jahr. Diese Mittel sollen zudem ausserhalb der Schuldenbremse gesprochen werden. Aus Sicht des AGV hätte dies gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz: − Diese Ziele der Initiative sind bereits heute im Gesetz verankert und werden mit bestehenden Instrumenten verfolgt. Der AGV befürchtet folgendes:

− Die massive zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts würde mittelfristig zu höheren Steuern, steigender Staatsverschuldung oder Einsparungen in anderen zentralen Bereichen führen.

− Die Umgehung der Schuldenbremse schwächt die bewährte finanzpolitische Stabilität der Schweiz und führt langfristig zu Destabilisierung und Inflation.

− Der Aufbau eines neuen Klimafonds würde zusätzliche Bürokratie schaffen

– eine Belastung, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) überproportional trifft und damit Arbeitsplätze gefährdet.

Der AGV ist überzeugt, heisst es in der Mitteilung weiter, dass die energie- und klimapolitischen Herausforderungen effizienter mit den bestehenden gesetzlichen Grundlagen und marktwirtschaftlichen Instrumenten angegangen werden können. Neue milliardenschwere Fonds und zusätzliche Regulierungen seien aus Sicht des Gewerbes weder notwendig noch zielführend. Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands empfiehlt deshalb, die KlimafondsInitiative abzulehnen.