Aargauer Stimmen zur Debatte über die Neutralitätsinitiative - Teil 3: Matthias Jauslin

In der Nationalratsdebatte über die SVP-Neutralitätsinitiative sprach auch Matthias Jauslin (GLP/AG). Er sagte folgendes:
"Unserem Land stehen einige Grundsatzdebatten bevor. Wie viel Zuwanderung verträgt das Land? Wie eng soll die Beziehung zu Europa sein? Und was bedeutet Neutralität in einem Europa, in dem wieder Krieg herrscht?
Auf die letzte Frage will die vorliegende Volksinitiative Antworten geben. Sie verlangt, dass die Schweizer Neutralität ausdrücklich in der Verfassung festgeschrieben wird - inklusive des Verbots, Sanktionen gegen kriegführende Staaten zu verhängen. Doch wer die Argumente der Initianten etwas genauer betrachtet, muss sich ernsthaft die Frage stellen, welches Ziel die Initiative wirklich verfolgt. Wollen wir Aggressoren gleich wie die Opfer behandeln? Liegt es in unserem Interesse, nicht so genau hinzuschauen?
Natürlich ist es wichtig, allen Seiten gute Dienste anzubieten, und natürlich ist es richtig, sich nicht an einem Krieg zu beteiligen. Doch wir kommen niemals darum herum, Ereignisse einzuordnen und eine ehrliche Beurteilung vorzunehmen. Solche Beurteilungen dürfen, ja müssen auch in Aussagen und Handlungen deutlich gemacht werden.
Hinter der aktuellen Debatte steckt aber mehr als nur die Frage, wie sich die Schweiz in einem internationalen Konflikt positionieren soll. Den Befürwortern geht es auch darum, Kritik an aktuellen Kriegsgeschehen möglichst klein zu halten, wirtschaftliche Interessen nicht zu gefährden und bloss keine Schritte zu unternehmen, die irgendwelche Regierungen verärgern könnten, etwa durch Waffenlieferungen an die Ukraine.
Neutralität ist in der Schweiz kein technischer Begriff der Aussenpolitik, sondern ein Teil des nationalen Selbstverständnisses. Sie gehört fast schon zur politischen DNA unseres Landes. Gerade weil die Schweiz historisch immer wieder mit internen Spannungen, unterschiedlichen Sprachregionen und kulturellen Eigenheiten zu tun hatte, brauchte es etwas Verbindendes. Diese Funktion erfüllte die Neutralität auf eine gute Art und Weise.
Ohne einen gemeinsamen Nenner wäre es schon in der Vergangenheit des modernen Bundesstaates deutlich schwieriger gewesen, die verschiedenen Kräfte der Willensnation zusammenzuhalten. Gleichzeitig war die Neutralität aber nie starr oder eindeutig definiert. Sie wurde immer wieder angepasst, manchmal pragmatisch, manchmal sehr, sehr grosszügig ausgelegt. Gerade diese Flexibilität macht sie politisch nutzbar, aber auch anfällig dafür, dass Dritte dies für eigene Zwecke nutzen.
Genau deshalb ist die heutige Instrumentalisierung so heikel. Wer die Neutralität als politisches Schutzschild für eigene Interessen benutzt, berührt einen empfindlichen Punkt im schweizerischen Selbstverständnis. Es geht nicht nur um aktuelle Aussenpolitik. Es geht um ein zentrales Element unseres nationalen Verständnisses. Es kann nicht im Sinne unseres Landes sein, in die ehemalige Igelstrategie zurückzukehren und darin für immer und ewig zu verharren. Die Schweiz soll sich nicht hinter der Neutralität verstecken, wenn dadurch Aggressoren profitieren oder Opfer im Stich gelassen werden. Doch genau das fordert diese Initiative. So soll die geforderte Neutralität immerwährend gelten. Ein Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis würde verunmöglicht, und nichtmilitärische Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten dürften nicht mehr ergriffen werden. Dieser starre Verfassungsartikel verhindert, dass wir unsere Neutralität immer wieder überdenken, flexibel handhaben und, wo nötig, justieren. So können in unserer direkten Demokratie die Interessen unseres Landes nur schwer wahrgenommen werden, und der Wandel der Zeit wird komplett ausgeblendet.
Diese Initiative steht nicht zuletzt deshalb quer zu unserer Tradition, weil sie das Land nicht zusammenhält, sondern das Land spaltet. Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen."