Aargauer Stimmen in der Debatte zur Neutralitätsinitiative - Teil 8: Gabriela Suter

So argumentierte im Nationalrat Gabriela Suter (SP/AG) gegen die Initiative:

"Die Neutralitäts-Initiative verspricht Schutz und Klarheit. Doch was sie tatsächlich schafft, ist Starrheit. Sie will die immerwährende, bewaffnete Neutralität detailliert in die Verfassung festschreiben und faktisch verbieten, dass die Schweiz Sanktionen mitträgt, sofern sie nicht vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen sind. Damit würde unsere Aussenpolitik in ein Korsett gezwängt, das in einer komplexen Welt kaum beweglich bleibt.
Neutralität ist kein Selbstzweck, sie ist ein Instrument; ein Instrument, das unserer Sicherheit dient, das Vertrauen schafft und das es der Schweiz ermöglicht, Brücken zu bauen. Seit Jahrzehnten hat sich diese flexible Praxis bewährt. Sie erlaubt uns, militärisch nicht Partei zu ergreifen und gleichzeitig Verantwortung zu übernehmen, wenn das Völkerrecht verletzt wird. Die Initiative aber vermischt Neutralität mit politischer Passivität. Sie tut so, als wäre jede Form der internationalen Zusammenarbeit bereits ein Schritt in Richtung Kriegsbeteiligung. Das ist nicht nur historisch unzutreffend, sondern sicherheitspolitisch gefährlich. Neutralität bedeutet nicht, dass wir wegsehen, wenn Grenzen gewaltsam verschoben oder Menschenrechte systematisch verletzt werden. Sie bedeutet, dass wir nicht militärisch eingreifen. Das ist ein entscheidender Unterschied.
Ein generelles Verbot autonomer Sanktionen würde unsere Handlungsfähigkeit massiv einschränken. Der UNO-Sicherheitsrat ist aufgrund seiner Struktur oft blockiert. Wenn wir uns ausschliesslich an ihn binden, machen wir uns abhängig von geopolitischen Überlegungen der Vetomächte. Wenn wir die Initiative annehmen würden, könnte die Schweiz auf gravierende Verletzungen des Völkerrechts nicht mehr reagieren, selbst wenn eine breite Staatengemeinschaft handelt. Das wäre keine Stärkung der Neutralität, sondern eine Selbstisolierung. Unsere Sicherheit hängt von stabilen internationalen Regeln ab. Wenn das Völkerrecht missachtet wird, betrifft das auch uns - wirtschaftlich, politisch, sicherheitspolitisch. Eine flexible Neutralität erlaubt es uns, militärisch nicht Partei zu ergreifen und gleichzeitig Verantwortung zu übernehmen. Diese Balance hat sich bewährt. Die Verfassung verpflichtet Bund und Behörden bereits heute, die Neutralität zu wahren. Es gibt also kein rechtliches Vakuum, wenn wir die Initiative ablehnen. Was die Initiative fordert, ist keine Präzisierung, sondern eine Verengung. Sie würde unsere bewährte Praxis durch eine starre Doktrin ersetzen.
Die Schweiz ist stark, weil sie handlungsfähig bleibt, weil sie ihre Neutralität klug einsetzt, im Einklang mit dem Völkerrecht und mit Augenmass. Darum bitte ich Sie, empfehlen Sie diese Initiative zur Ablehnung. Bewahren wir eine Neutralität, die schützt, ohne uns die Hände zu binden."