Aargauer Stimmen in der Debatte zur Neutralitätsinitiative - Teil 7: Andreas Meier
So argumentierte in der Nationalratsdebatte Andreas Meier (Mitte/AG):
Die Neutralität gehört zur Schweiz, sie ist ein wichtiger Pfeiler unserer Aussenpolitik, und gerade deshalb müssen wir sie vor Missbrauch schützen. Die Neutralitäts-Initiative ist ein solcher Missbrauch. Ausgerechnet in einer Zeit, in der Russland einen brutalen Krieg gegen die Ukraine führt, Städte zerstört, Kinder deportiert und das Völkerrecht offen verletzt, haben die Initianten diese Initiative lanciert und Unterschriften gefunden. Es ist politisch kurzsichtig, verantwortungslos und einfach zum Schämen.
Neutralität war in der Schweiz nie ein Dogma. Sie war immer ein Instrument, um unsere Sicherheit zu schützen, unsere Unabhängigkeit zu wahren und unsere Glaubwürdigkeit zu stärken. Unsere Verfassung verpflichtet Parlament und Bundesrat bereits heute, lesen Sie Artikel 173 und Artikel 185 der Bundesverfassung: Neutralität, Sicherheit und Unabhängigkeit sind gemeinsam zu wahren. Sie verlangt Abwägung und Verantwortung, nicht Starrheit. Es gibt keine Lücke, die diese Initiative schliessen müsste, und deshalb braucht es auch keinen Gegenvorschlag. Unsere Neutralität steht in einer langen Tradition vom Wiener Kongress über Den Haag bis zur UNO-Charta. Ausgerechnet jetzt soll diese verantwortungsvolle Tradition durch starre Regeln ersetzt werden. Da fragt man sich schon: Welcher russische Hafer hat dieses Pferd eigentlich gestochen?
Die Geschichte ist eindeutig. Neutralität auf dem Papier hält keinen Angriff auf. Belgien wurde trotz garantierter Neutralität angegriffen, Norwegen und die Niederlande, erklärte Neutralitäten, wurden besetzt, Finnland wollte neutral bleiben und wurde angegriffen. Neutralität allein schützt nicht, sie wirkt nur, wenn sie glaubwürdig ist und von anderen respektiert wird.
In den Debatten um Waffenexporte zeigte sich, wie komplex Neutralität in der Realität ist. Es ging nicht nur um Neutralität, sondern auch um unser Kriegsmaterialgesetz. Die Rechtslage ist schwierig, doch unsere Wertepartner fragen am Ende nicht nach Paragrafen, sondern danach, ob die Schweiz Verantwortung übernimmt. Daran wird man uns messen, nicht an unseren Worten, sondern an unseren Entscheidungen.
Wenn dieser Krieg endet, wird man auf die Rolle der Schweiz zurückblicken. Man wird fragen: Hat die Schweiz das Völkerrecht verteidigt, hat sie ihre humanitäre Tradition ernst genommen, hat sie sich für Recht und Frieden eingesetzt? Die Initiative verlangt, Sanktionen nur noch dann zu unterstützen, wenn sie von der UNO beschlossen werden, obwohl der Sicherheitsrat durch Vetos oft blockiert ist. Das bedeutet im Klartext: Die Schweiz könnte oft nicht handeln, wenn Aggression geschieht, und wäre zum Zuschauen gezwungen.
Neutralität bedeutet auch, dass wir unsere Sicherheit selbst sichern müssen. Das ist richtig, doch moderne Verteidigung funktioniert nicht ohne Partner. Unsere Armee beschafft ihre Systeme in Europa und Nordamerika bei Staaten, die uns vertrauen und mit uns zusammenarbeiten. Eine starre Neutralität würde dieses Vertrauen schwächen; sie würde unsere Beschaffung erschweren, Kooperationen blockieren und am Ende unsere Sicherheit gefährden. Neutralität bedeutet nicht Wegschauen; Neutralität bedeutet Unabhängigkeit, nicht Gleichgültigkeit. Sie erlaubt uns zu vermitteln, zu helfen, zu schützen, aber sie verbietet uns nicht, Unrecht beim Namen zu nennen. In der Kuppelhalle erinnert uns Bruder Klaus daran, dass Frieden Verantwortung verlangt. Unsere humanitäre Tradition vom Roten Kreuz bis zu Genf als Ort der Diplomatie lebt davon, dass die Schweiz nicht schweigt, wenn Frieden gebrochen wird. Neutralität bedeutet Verantwortung für unsere Sicherheit, für das Völkerrecht und für jene, deren Freiheit angegriffen wird. Darum gilt unsere Solidarität der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Diese Initiative schützt Neutralität nicht, sie schwächt unsere Aussenpolitik, sie isoliert uns in Europa, sie macht aus Neutralität eine Ausrede. Das einzige Regime, welches unsere Neutralität heute bezweifelt, wird durch einen Kriegsverbrecher angeführt. Auf diesen müssen wir nicht hören. Die Initiative und der Gegenentwurf gehören abgelehnt zugunsten eines Schutzes, der neutral, aber nicht gleichgültig ist; für eine Schweiz, die Verantwortung übernimmt; für eine Neutralität, die Stärke zeigt, statt wegzuschauen."
