Aargauer Stimmen in der Debatte zur Neutralitätsinitiative - Teil 6: Christian Glur
So argumentierte in der Debatte Christian Glur (SVP/AG):
"Auch wenn ich hier als einer von vielen Rednern zum Thema Neutralität vor Ihnen stehe, ist Neutralität umgekehrt für mich nicht einfach irgendeines von vielen Themen. Im Gegenteil: Sie ist für mich bzw. für die Schweiz eines der absolut wichtigsten Themen überhaupt und die einzige Überlebensstrategie für eine erfolgreiche Zukunft unserer Schweiz. Weshalb gab es in der Schweiz in den letzten fast 225 Jahren keine kriegerischen Eingriffe von aussen? Das hat weder mit Glück noch mit Zufall zu tun. Das hat mit unserer Neutralität zu tun, und zwar nicht mit einer halben, weichgespülten Neutralität, die abhängig davon ist, wie es dem Bundesrat politisch gerade so passt, wie wir das leider im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg feststellen mussten.
Das Erfolgsrezept dafür, dass wir als kleines Land seit so langer Zeit von Kriegen verschont bleiben sowie Stabilität und Respekt geniessen, heisst immerwährende und bewaffnete Neutralität - diejenige Neutralität, die 1815 in der Schlussakte des Wiener Kongresses festgehalten, anerkannt und bis vor Kurzem von allen Staaten dieser Welt respektiert wurde. Ich bin höchst alarmiert, dass der Bundesrat und gewisse politische Kreise diese immerwährende Neutralität mit unüberlegten Schnellschüssen nicht nur aufweichen, sondern sie nachhaltig am Zerstören sind - ausgerechnet jetzt, wo Schreckensnachrichten von stattfindenden und drohenden Kriegen zum traurigen Alltag gehören, wo es dringender denn je eine sichere, stabile, neutrale Schweiz als Vermittlerin braucht.
Neutralität ist kein Schönwetterprogramm, das wir beliebig uminterpretieren. Neutralität hat keinen Definitionsspielraum - sie darf keinen haben. Die lateinische Herkunft definiert das Wort "neutral" oder lateinisch "neuter" als "keiner von beiden". "Neutral" muss immer objektiv und darf nie subjektiv sein. Es gibt nicht "ein bisschen neutral" oder eine halbe Neutralität. Auch Richter müssen immer objektiv bei den Fakten bleiben, auch wenn ihr Herz für einen von zwei Streithähnen mehr Sympathien hat.
Weil mir die Schweiz und unsere Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen, plädiere ich aus den folgenden drei Gründen für eine immerwährende und bewaffnete Neutralität, die klar, verbindlich und ohne Verwässerungsmöglichkeiten in der Verfassung verankert ist:
1. Neutralität bringt uns Sicherheit, da sie die Schweiz aus Kriegen heraushält.
2. Neutralität bringt uns Souveränität, da sie uns politisch unabhängig von Grossmächten macht.
3. Neutralität bringt uns Glaubwürdigkeit als Vermittlerin für Frieden.
Deshalb: Ja zur Neutralitätsinitiative und zur Verankerung der Neutralität in der Verfassung. Ja zu einer vollen, immerwährenden und bewaffneten Neutralität - gestern, heute und morgen."
