Aargauer Stimmen in der Debatte zur Neutralitätsinitiative - Teil 5: Beat Flach
Das sagte Nationalrat Beat Flach (GLP/AG) in der Debatte:
"Lehnen Sie diese Neutralitäts-Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab. Nicht weil die Neutralität für die Schweiz unwichtig wäre, sondern weil die Initiative sie in einer Art und Weise festschreiben will, die der sicherheitspolitischen Realität heute nicht mehr entspricht und sogar schädlich für die Schweiz ist.
Die Schweiz hat über Jahrhunderte eine bemerkenswerte Fähigkeit entwickelt, im Schatten rivalisierender Grossmächte eine Nische für ihr nationales Dasein zu finden. Unsere Neutralität war dabei nie ein ideologisches Projekt. Sie war die pragmatische Antwort eines kleinen Staates auf die geopolitische Lage. Sie war, um es mit den Worten des Historikers Edgar Bonjour zu sagen, ein Produkt der Staatsräson.
Historisch hat sich diese Haltung bewährt, obwohl man dabei auch ein bisschen ehrlich sein muss. Wenn hier angeführt wird, dass die Schlacht bei Marignano 1515 quasi der Ursprung dieser Neutralität gewesen sei, dann ist das schon sehr zu hinterfragen. Denn dieses Storytelling ist erst im 19. Jahrhundert entstanden. Damals, als auch die Geschichte von Wilhelm Tell in Europa bekannt wurde, damals, in einer Zeit, als die Nationalstaatenidee gegenüber der Idee durchzubrechen anfing, dass der Staat von einem König oder von einem Fürsten gebildet wird. Das war eine Frage der Identitätsbildung und der Identitätsstiftung.
Auch mit den Haager Übereinkommen von 1907 verbindet sich keine immerwährende, globale oder gar universelle Neutralität der Schweiz, die nach aussen irgendwie einzuhalten ist. Diese Abkommen, die damals auch unter dem Druck verschiedener Staaten abgeschlossen wurden, haben niemals eine globale Auswirkung gehabt, sondern waren mehr oder weniger ein europäisches Projekt. Die Staaten, die damals unterschrieben haben, gibt es zum Teil nicht mehr. Sie wurden auch von Fürsten und Königen unterzeichnet. Letztlich haben vor allen Dingen der Schrecken von zwei Weltkriegen und insbesondere der Zweite Weltkrieg dafür gesorgt, dass 1945 mit der UNO-Charta ein klares Verdikt gegenüber Angriffskriegen ausgesprochen wurde, das nun aber tatsächlich global gilt und im Gegensatz zu diesen früheren Abkommen universell anwendbar ist.
Diese Abkommen werden heute eigentlich nur noch von der Schweiz wirklich anerkannt. Die Initiative tut dann auch noch so, als würden Kriege heute noch per diplomatischer Post erklärt. Das ist aber längst nicht mehr der Fall. Wenn wir vom Krieg sprechen, ist die Realität die, dass kein europäischer Staat heute in der Lage ist, sich alleine zu verteidigen, auch die Schweiz nicht.
Unsere militärische Sicherheit hängt in vielen Bereichen von Zusammenarbeit ab: von jener bei der Luftraumüberwachung über die bei der Luftverteidigung bis hin zu der bei den Lieferketten, der Cyberabwehr, dem Nachrichtendienst, ganz zu schweigen von der bei der Energieversorgung. Gerade im Bereich der Luftverteidigung zeigt sich das heute sehr deutlich.
Moderne Konflikte beginnen heute schleichend, mit Cyberangriffen, Desinformationen, hybriden Operationen oder mit weitreichenden Präzisionsschlägen aus grosser Distanz. In einem solchen Szenario wäre die Schweiz bereits ab den ersten Angriffen darauf angewiesen, dass die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern funktioniert, sie technisch, operativ und politisch bereits eingespielt ist, und das vor dem ersten Einschlag einer Rakete. Eine Zusammenarbeit kann man nicht erst organisieren, wenn der Konflikt bereits begonnen hat. Sie muss vorher eingeübt, abgestimmt, institutionell vorbereitet sein. Neutralität bedeutet deshalb nicht Autarkie. Neutral sein bedeutet auch nicht, sich sicherheitspolitisch zu isolieren.
Ein weiterer Punkt, ebenso wichtig, ist: Neutralität darf nicht zum Vorwand werden, sich bei klaren Völkerrechtsverletzungen wegzuducken. Ein Angriffskrieg auf ein souveränes Land ist nach heutigem Völkerrecht ein Verbrechen gegen den Weltfrieden. Da kann man nicht einfach still sein und quasi mit einer Unterstützung des Aggressors reagieren. Wenn die Neutralität so interpretiert wird, dass wir solchen Entwicklungen nichts mehr entgegenstellen dürfen, dann haben wir den Sinn der Neutralität vergessen. Neutralität verlangt Zurückhaltung, das ist korrekt.
Es wird auch immer wieder gesagt, Neutralität führe dazu, dass wir in der Lage seien, gute Dienste zu leisten, und dass bei uns dann Friedensabkommen geschlossen werden können. Das sei, wenn wir nicht strikt daran festhalten, nicht möglich. Damit muss ich auch aufräumen: Denken Sie daran, wo das Oslo-Abkommen oder das Dayton-Abkommen 1995 abgeschlossen wurden, die tatsächlich wesentliche Bestandteile von Friedensabkommen waren. Das fand beide Male in Nato-Staaten statt.
Wenn vorhin gesagt wurde, Malta sei eines dieser Länder, das gesagt hat, es sei neutral, dann möchte ich darauf hinweisen, dass die Verhandlungen der Siegermächte auf Malta stattgefunden haben, als Malta noch eine britische Kolonie war. Nach den etwa sieben oder acht Eroberungen, die Malta über sich hat ergehen lassen, hat Malta tatsächlich gesagt: Wir möchten gerne neutral sein. Als kleine Insel ergibt das wahrscheinlich Sinn. Die Schweiz ist mitten in Europa und den tatsächlichen realen Gefahren ausgesetzt, die heute bestehen.
Bitte empfehlen Sie diese Initiative zur Ablehnung, und lehnen Sie den Gegenvorschlag ab."
