Aargauer Stimmen in der Debatte zur Neutralitätsinitiative - Teil 2: Christoph Riner

So argumentierte im Nationalrat Christoph Riner (SVP/AG):

"Die Schweiz hat nicht den Anspruch, der Welt vorzuschreiben, wie sie zu leben hat. Wir missionieren nicht, wir belehren nicht, wir drängen niemandem unser Modell auf. Und gerade das macht uns stark. Wir übernehmen Verantwortung für Stabilität, für Sicherheit, für Freiheit. Wir entscheiden selbst, und wir erwarten von anderen nichts weiter als Respekt vor unserer Eigenständigkeit. Genau dafür steht unsere Neutralität. Genau deshalb braucht es ein Ja zur Neutralitäts-Initiative.
Neutralität ist keine taktische Strategie, sie ist Haltung. Sie bedeutet: Wir mischen uns nicht in fremde Konflikte ein; wir schliessen uns keinen Militärblöcken an; wir überlassen unsere Sicherheit nicht fremden Strategien. In der Initiative steht klar, dass die Schweiz immerwährend und bewaffnet neutral ist und keinem Militärbündnis beitritt. Das ist keine Abschottung, das ist Selbstbestimmung. Es ist das Versprechen, dass wir unseren Weg selber bestimmen, nicht unter Druck, nicht aus kurzfristigem Kalkül, sondern aus innerer Überzeugung.
Die Welt um uns herum wird lauter, unberechenbarer, unruhiger. Fronten verhärten sich, Konflikte brechen aus, Staaten ordnen sich in Lager ein. Mitten in diesem Strudel stellt sich eine entscheidende Frage: Wenn alle Partei ergreifen, wer vermittelt dann noch? Wenn alle mitziehen, wer bleibt ruhig? Wenn alle schreien, wer hört noch zu? Die Schweiz kann dieses Land sein. Nicht, weil wir grösser oder mächtiger wären, sondern weil man uns vertraut, weil wir berechenbar sind, weil unser Wort zählt. Unsere guten Dienste sind kein Zufall, sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger Glaubwürdigkeit. Hier begegnen sich Staaten, die sonst kaum noch miteinander sprechen. Hier wird gesprochen, statt gekämpft. Hier wird Verständigung möglich, wenn anderswo nur noch Konfrontation herrscht. Hier entstehen Lösungen, die leise sind, aber Wirkung zeigen.
Doch diese Rolle funktioniert nur, wenn unsere Neutralität klar und glaubwürdig ist; wenn wir uns nicht, je nach politischem Wind, auf eine Seite schlagen; wenn wir uns nicht schleichend in fremde Machtspiele verstricken. Glaubwürdigkeit ist unser Kapital, wir dürfen sie nicht verspielen. Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit, sie bedeutet Haltung, Verantwortung für unsere Bevölkerung, für unsere Sicherheit, für unsere wirtschaftliche Stabilität - und Verantwortung gegenüber der Welt, als verlässlicher Vermittler bereitzustehen, wenn andere keinen direkten Draht mehr zueinander haben.
Unsere Neutralität ist ein Stück Schweiz - wie unsere direkte Demokratie, wie unser Föderalismus. Sie steht für Besonnenheit statt Hektik, Standhaftigkeit statt Mitlaufen.
Ich liebe meine Heimat, die Schweiz. Ich liebe die Freiheit, die wir hier atmen. Wir alle wissen: Diese Freiheit schützt man nicht durch Lautstärke, sondern durch Glaubwürdigkeit, Mut und Verantwortung. Ein Ja zur Neutralitäts-Initiative ist mehr als ein politischer Entscheid, es ist ein Bekenntnis; ein Bekenntnis zu einer freien, souveränen und verlässlichen Schweiz; zu einer Schweiz, die nicht belehrt, sondern verbindet, die Konfliktparteien an einen Tisch holt, die ihren Beitrag zum Frieden leistet. Bewahren wir, was unsere Schweiz stark und die Welt damit hoffentlich ein Stück friedlicher macht."