Aargauer Stimmen in der Debatte zur Neutralitätsinitiative - Teil 1: Maja Riniker

Am 4. und 5. März wurde im Nationaltrat als Zweitrat über die Neutralitätsinitiative der SVP gestritten. Da es sich um ein sehr gewichtiges Thema handelt, gab es sehr viele Voten. Wir publizieren nachstehend alle zwei Stunden ein Votum aus dem Aargau. Wir beginnen mit Maja Riniker (FDP/AG). Sie sagte in der Grossen Kammer folgendes:

"Neutralität ist kein Mythos, sie ist ein sicherheitspolitisches Instrument. Genau deshalb müssen wir sie mit Sorgfalt behandeln und nicht mit Symbolpolitik. Die Aussenpolitische Kommission empfiehlt mit klarer Mehrheit die Ablehnung der Initiative, und sie verzichtet bewusst auf einen Gegenvorschlag. Ich unterstütze diesen Entscheid aus den folgenden Gründen ausdrücklich.
Diese Initiative schützt die Neutralität nicht, sie verengt sie. Sie will eine starre Definition in der Verfassung niederschreiben, doch die Neutralität war in der Schweiz eben nie statisch. Das Neutralitätsrecht ist klar: keine Teilnahme an Kriegen zwischen Staaten, Schutz unseres Territoriums, Gleichbehandlung im rechtlich relevanten Rahmen. Die Neutralitätspolitik war immer pragmatisch, sie hat sich angepasst: nach den Weltkriegen, nach dem Kalten Krieg, beim UNO-Beitritt und zuletzt, gerade gesehen, als vor vier Jahren der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine startete.
Gerade in einer unsicheren Weltlage braucht die Schweiz Handlungsspielraum. Die Initiative würde diesen Handlungsspielraum unnötig einschränken, insbesondere bei Sanktionen und bei der sicherheitspolitischen Kooperation. Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Sie bedeutet nicht, dass wir schweigen, wenn das Völkerrecht gebrochen wird. Neutralität bedeutet, militärisch nicht teilzunehmen, politisch Verantwortung zu übernehmen. Neutralität bedeutet auch, verteidigungsfähig zu sein. Neutralität ohne glaubwürdige Verteidigung ist eine Illusion.
Neutralität ohne Kooperation in einer vernetzten Welt ist Selbsttäuschung. Ein neutraler Staat muss sich gegen klassische Bedrohungen schützen können, ebenso wie gegen hybride Angriffe, Cyberattacken und Distanzwaffen. Wer glaubt, man könne Sicherheit isoliert organisieren, der verkennt die Realität des 21. Jahrhunderts. Genau hier zeigt sich das Problem dieser Vorlage besonders deutlich.
Wir brauchen keine neuen, starren Verfassungsartikel, die uns international isolieren und strategisch schwächen. Die heutige Verfassung gibt uns den nötigen Spielraum, um situationsgerecht und verantwortungsvoll zu entscheiden. Diese Initiative ist keine Sicherheitspolitik, sie ist eine gefährliche Symbolpolitik auf dem Rücken unserer nationalen Interessen. Diese Neutralitäts-Initiative verspricht Klarheit, sie liefert aber Starrheit. Diese Neutralitäts-Initiative will Neutralität bewahren, würde sie aber in einer unsicheren Weltlage schwächen, weil sie den Handlungsspielraum der Schweiz unnötig einschränkt.
Wir haben eine bewährte Neutralitätspraxis, rechtlich stabil, politisch pragmatisch, sicherheitspolitisch glaubwürdig und entwicklungsfähig. Das ist unsere Stärke, und diese Stärke dürfen wir nicht in der Verfassung einmauern. Neutralität ist kein Selbstzweck, sie dient unserer Sicherheit und unserer Unabhängigkeit. Genau darum dürfen wir sie wirklich nicht ideologisieren.
Folgen wir der Kommissionsmehrheit, empfehlen wir diese Initiative zur Ablehnung und lehnen wir einen Gegenentwurf ab; denn die Schweiz war immer dann stark, wenn sie handlungsfähig blieb."