Aargauer Stimmen in der Debatte über die Neutralitätsinitiative - Teil 4: Andreas Glarner

So warb in der Debatte Andreas Glarner (SVP/AG) für die Initiative:

"Zukunft braucht Herkunft. Darum lohnt es sich, zurückzuschauen und zu fragen: Was bedeutet eigentlich Neutralität, und warum ist sie für die Schweiz so enorm wichtig? Das Wort "neutral" kommt vom lateinischen Begriff "neuter" - "keiner von beiden". Ein Staat ist dann neutral, wenn er in einem Krieg keine Partei ergreift und nicht schaut, ob ihm die eine oder andere Kriegspartei ein bisschen sympathischer ist. Nach der verheerenden Schlacht von Marignano im Jahr 1515 zogen die Eidgenossen eine wichtige Lehre: Sie beschlossen, sich nicht mehr in fremde Händel einzumischen. Das hätten sie schon ein paar Jahrzehnte früher machen können, hätten sie auf Bruder Klaus gehört, denn er warnte bereits im 15. Jahrhundert: "Mischt euch nicht in fremde Händel!" bzw. "Machet den zun nyt zuo wyt!". Und dieser Bruder Klaus, der steht nicht ohne Grund da draussen in unserer Kuppelhalle; er steht hier, um uns zu mahnen, den Zaun eben nicht zu weit zu machen und uns eben nicht in fremde Händel einzumischen. Diese Mahnungen gelten bis heute; höret sie!
Als die Schweiz sich für die Neutralität entschied, wurde diese von Europa anerkannt: Im Pariser Frieden von 1815 garantierten die europäischen Mächte die Unverletzlichkeit und die Unabhängigkeit unseres Landes. Und im Gegenzug verpflichtete sich die Schweiz, neutral zu bleiben. Unsere Neutralität ist deshalb selbst gewählt, dauernd und bewaffnet. Und da gibt es Regeln und Pflichten. Die Pflichten sind: keine Teilnahme an Kriegen, keine militärische Unterstützung einer Kriegspartei, keine Nutzung unseres Territoriums durch Kriegsparteien und natürlich der Erhalt der Fähigkeit zur Selbstverteidigung. Dafür gewährt man uns ein Recht, nämlich die Unverletzlichkeit unseres Territoriums. Neutralität ist kein Selbstzweck, sie ist Grundpfeiler unserer Aussenpolitik und ein entscheidender Teil unseres Erfolgsmodells. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass unser Land zwei Weltkriege weitestgehend unbeschadet überstanden hat. Die Neutralität ist auch wichtig für die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen und als Heimatstaat des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes. Wir müssen glaubwürdig neutral bleiben.
Heute stellt sich die entscheidende Frage: Wie kommt man überhaupt dazu, diese bewährte, jahrhundertealte Neutralität plötzlich infrage zu stellen? Mit der Neutralität ist es wie bei einer Schwangerschaft: Man kann ja nicht ein bisschen schwanger sein; entweder ist man neutral oder man ist es eben nicht. Neutral zu sein bedeutet eben auch, standhaft zu bleiben, wenn der Druck steigt, wenn man aufgefordert wird, Partei zu nehmen. Neutralität muss man aushalten, Neutralität muss man durchstehen, sie ist nichts für Warmduscher und Softies. Und sie ist auch nichts für Opportunisten, wie wir sie seit gestern Abend hier regelmässig hören, die sich immer gerade dann neutral verhalten möchten, wenn es ihnen nützt. Man macht sich nicht überall beliebt, wenn man neutral ist, aber man wird respektiert. Gerade in einer Welt, die zunehmend aus den Fugen gerät, ist es umso wichtiger, neutral zu sein.
Wenn Sie etwas Gutes tun wollen, dann liefern Sie um Gottes Willen keine Waffen, sondern entsenden Diplomaten; so entsteht Frieden. Sagen wir klar Nein zu Waffenexporten, Nein zu Sanktionen, Nein zu Parteinahmen und sagen wir Ja zur selbstgewählten, dauernden und bewaffneten Neutralität der Schweiz!"