Aargau soll bei Plangenehmigungsverfahren des Bundes die Interessen des Kantons explizit wahrnehmen

Nun geht es im Grossen Rat um ein Postulat von Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), Franziska Stenico-Goldschmid, Mitte, Beinwil, Jonas Fricker, Grüne, Baden, Lutz Fischer, EVP, Wettingen, Michael Wacker, SP, Zofingen, Dr. Philipp Laube, Mitte, Lengnau, Markus Lang, GLP, Brugg, Hanspeter Hubmann, SP, Schneisingen, Luzia Capanni, SP, Windisch, Beatrice Taubert, SP, Lenzburg, Gabi Lauper Richner, SP, Niederlenz, Marius Fedeli, SP, Buchs, zum Vorgehen des Kantons bei Plangenehmigungsverfahren des Bundes

Die Postulantinnen und Postulanten wollen, dass der Kanton Aargau bei Plangenehmigungsverfahren des Bundes die Interessen des Kantons explizit wahrnehmen, die Projekte kritisch hinterfragen und sich entsprechend einbringen muss. Eine Kommunikation mit der/den betroffenen Gemeinde/n habe zu erfolgen, damit sich die Eingaben nicht allfällig gegenseitig «aufheben» und die gemeinsamen/übergeordneten Interessen eingebracht werden können.

Der Kanton soll intervenieren, will das Postulat, falls der Bund auch bei weitreichenderen Projekten das sogenannte. vereinfachte Verfahren durchführen will. Begründung: In der Vergangenheit wurde bei Plangenehmigungsverfahren des Bundes gelegentlich «voreilend resigniert» und die Bundesprojekte quasi «durchgewunken» oder gar nicht darauf reagiert. Bei entsprechendem Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern bei verantwortlichen Exekutivmitgliedern der betroffenen Gemeinden oder bei kantonalen Fachstellen wurde darauf verwiesen – es sei ein Verfahren des Bundes – «da könne man nichts machen…» Nun sei aber der Kanton bei solchen Projekten eingeladen ,sich zu äussern und einzubringen, die betroffene Gemeinde ebenso - es sei also ein echtes Vernehmlassungsverfahren und dies ist auch zu nutzen.

Der Regierungsrat ist zur Entgegennahme bereit - unter gleichzeitiger Abschreibung.

Abschreibung des Postulats ist in der Debatte umstritten. Das Postulat wird mit vorab bürgerlichen 78 : 45 Stimmen abgeschrieben.