14. Juni: breites Komitee "gegen die unnötige Bildungsinitiative"

Gegen die Initiative «Bildungsqualität sichern – JETZT» hat sich im Kanton Aargau ein breit abgestütztes, überparteiliches Komitee gebildet. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft setzen sich gemeinsam für ein Nein zur Initiative ein. Dies teilt das Komitee mit. Das Komitee vereint Stimmen aus unterschiedlichen politischen Lagern und Organisationen und unterstreicht damit, dass die Ablehnung der Initiative breit getragen ist.

Hohe Bildungsqualität bereits gesetzlich verankert

Die Initiative verlangt, die Bildungsqualität als Verfassungsauftrag festzuschreiben und Kanton sowie Gemeinden zu verpflichten, eine flächendeckend hohe Unterrichtsqualität sowie genügend qualifiziertes Personal sicherzustellen. Zudem soll die Arbeit der Lehrpersonen stärker auf den Unterricht und weniger auf administrative Aufgaben ausgerichtet werden. Das Komitee anerkennt die Bedeutung einer hohen Bildungsqualität. Es hält jedoch fest, dass die zentralen Anliegen der Initiative im Kanton Aargau bereits heute gesetzlich verankert sind und politisch breit unterstützt werden.

Eine zusätzliche Verankerung in der Kantonsverfassung bringe keinen konkreten Mehrwert. Vielmehr bleiben zentrale Begriffe wie «genügend Personal» oder «hohe Qualität» unklar definiert und liessen erheblichen Interpretationsspielraum.

Finanzielle Folgen unklar

Weiter weist das Komitee darauf hin, dass die Initiative erhebliche finanzielle Folgen haben könne. Sie könne als Grundlage für zusätzliche Forderungen dienen, etwa nach mehr Stellen, kleineren Klassen oder zusätzlicher Infrastruktur. Dies würde die finanzielle Belastung für Kanton und Gemeinden erhöhen, ohne dass eine direkte Verbesserung der Bildungsqualität garantiert sei, schreibt das Komitee weitert.

Konkrete Massnahmen statt Verfassungsartikel

Aus Sicht des Komitees lassen sich die bestehenden Herausforderungen im Bildungsbereich nicht durch zusätzliche Verfassungsbestimmungen lösen. Entscheidend seien konkrete, umsetzbare Massnahmen innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens. Urs Widmer, Kampagnenleiter des Komitees, hält dazu in der Mitteilung fest: „Die Bildungsqualität ist im Aargau unbestritten und bereits gut geregelt. Die Initiative schafft keine Lösungen, sondern vor allem neue Erwartungen und Unsicherheiten.“

Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Mitwirkung im Komitee finden sich unter: https://agvkomitee.ch/page-templates/bildungsinitiative-nein/