14. Juni: "Bildungsinitiative weckt nur Erwartungen, die dann nicht erfüllt werden"
Am 14. Juni stimmen die Aargauerinnen und Aargauer nebst anderen Vorlagen über die kantonale Initiative «Bildungsqualität sichern – JETZT» von Bildung Aargau ab. Über die Argumente des Pro-Komitees haben wir schon berichtet. Nun stellte sich das Nein-Komitee an einer Medienkonferenz vor. Und zwar an einem geschichtsrächtigen Ort: im Neuhof in Birr. Hier wirkte einst einer der berühmtesten Schweizer überhaupt, Johann Heinrich Pestalozzi (1746 - 1827).
Was das Nein-Komitee mit der Ortswahl für die Medienkonferenz offenkundig signalisieren wollte, ist, dass Bildung natürlich auch ihnen sehr am Herzen liegt. Das betonte denn auch einleitend Urs Widmer, Geschäftsleiter des Aargauischen Gewerbeverbandes (AGV). Ihre Kampagne richte sich nicht gegen die Bildung, nicht gegen die Lehrkräfte und auch nicht gegen die Schule. "Wir brauchen gut vorbereitete Schulabgängerinnen und -abgänger für den Lehrbeginn." Die hier vorliegende Initiative sei gut gemeint, betreibe aber lediglich Symbolpolitik. Widmer: "Gute Bildung entsteht nicht durch Symbolpolitik in der Verfassung, sondern durch wirksame Massnahmen im Gesetz."
Burger: "es gibt gar keine Regelungslücke"
Ins selbe Horn stiess die SVP-Grossrätin und Bildungspolitikerin Nicole Burger (Kreisschulrätin Kreisschule Aarau-Buchs). Die Initiative bringe auf Verfassungsebene keinen echten Mehrwert, "sie wiederholt nur Bestehendes und verändert den Schulalltag nicht". Die Bildungsqualität sei bereits heute klar geregelt: "Sie ist detailliert verankert im Schulgesetz, auf Verordnungsstufe, in den Lehrplänen und in Qualitätsstandards. Und die verschiedenen Massnahmen sind schon in Bearbeitung." Das heisst, das System sei schon heute verbindlich geregelt und es gebe gar keine Regelungslücke, die man mit dieser Initiative schliessen müsste.
Eine neue Verfassungsbestimmung bedeute "keine einzige neue Lehrperson, keine einzige kleinere Klasse, keine einzige bessere Infrastruktur und keine einzige zusätzliche Förderung für Kinder". Es ändere sich also nichts Konkretes. Es bestehe einzig die Gefahr, "dass unsere Verfassung mit Symbolpolitik überladen wird und dann auch Erwartungen geweckt werden, die schlussendlich nicht erfüllt werden können".
Kaufmann: höhere Pensen würden Fachkräftemangel verringern
Auch der Mitte-Fraktionspräsident im Grossen Rat, Alfons Paul Kaufmann, betonte, die Bildung sei das wichtigste, das wir haben. Er ist bald 40 Jahre in der Bildung tätig, als Lehrmeister, aber auch als Vater von vier Kindern und wisse, was Bildung bedeutet. Kaufmann: "Mit dieser Initiative tun wir überhaupt nichts für die Bildung." Er verwies beispielsweise auf einen Entwicklungsschwerpunkt des Kantons zur Sicherstellung des Personalbedarfs. Dort sei alles geregelt.
Zu denken gibt ihm: "Wenn ich die Vollzeitstellen vergleiche mit der Anzahl Unterrichtender, dann haben wir da fast eine Differenz von dreissig Prozent: "Wenn wir die Lehrpersonen dazu gewinnen könnten, das Pensum nur um fünf Prozent zu erhöhen, würden wir sehr wahrscheinlich kaum mehr von einem Fachkräftemangel reden oder möglichst wenig."
Bechtold: kleine Klassen = mehr Lehrkräfte und mehr Lohnkosten
AIHK-Direktor Beat Bechtold ging auf die Forderung von Initiantenseite nach kleineren Klassen und mehr Personal ein: "Das braucht mehr Schulraum, man hat höhere Personalkosten und am Schluss eine Steigerung der Gemeindelasten." Heute schon umfasse eine Klasse knapp 19 Schülerinnen und Schüler. Würde man die Zahl noch weiter reduzieren, bedeute das deutlich mehr Klassen. Das bedeute auch mehr Lehrpersonen, mehr Assistenzpersonen, mehr Unterrichtslektionen im Gesamten betrachtet und am Schluss eben auch höhere Lohnkosten - und mehr Schulraum. Das Ganze würde Gemeinden stark finanziell belasten können und es könnten Steuererhöhungen drohen, so Bechtold weiter. Der Regierungsrat erwarte aufgrund der Initiative - jährlich wiederkehrende - Mehrkosten von 50 bis 100 Millionen Franken.
Schibli: Verfassung nicht der richtige Ort für Detailfragen
Bildungsrecht sei kantonales Recht, fuhr Hans R. Schibli, Vizepräsident und Konsulent des AGV, weiter. Eine zusätzliche Klausel sei aus ihrer Sicht nicht notwendig: "Die Kantonsverfassung ist nicht der richtige Ort für operative Bildungsfragen. Die Regierung sollte die aktuellen Möglichkeiten der Verfassung und der Gesetzgebung allenfalls noch stärker ausloten. Die Grundlagen sind vorhanden. Noch mehr unklare Begriffe wie ‹Lehrpersonen werden entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt› schaffen eher Rechtsunsicherheit und schränken den Handlungsspielraum von Regierung und Parlament ein.“ Es gebe eine genügende gesetzliche Grundlage, um bei Bedarf auf Gesetzes- und Verordnungsebene weitere Detailregelungen zu treffen.
Giezendanner: "mit Kopf, Herz und Hand"
Der AGV-Präsident und SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner ging schliesslich auf die Wahl des geschichtsträchtigen Standorts für die Medienkonferenz ein. Man sei am Ort, den Pestalozzi mitbegründet hat. Dem Bildungspädagogen Pestalozzi ging es um Kopf, Herz und Hand, so Giezendanner. Wenn er das Wort Kopf sehe, müsse er sagen, man würde mit der Initiative etwas in die Verfassung schreiben, das am Schluss eigentlich gar nichts aussage. Wenn schon, hätten die Initianten Problemfelder darlegen und eine Gesetzesinitiative machen müssen und nicht einfach hoffen, dass ihre Initiative angenommen wird und dann wahrscheinlich irgendwann sagen: "Aufgrund dieses Paragrafen können wir jetzt etwas fordern."
Die Probleme in der Schulbildung habe man mittlerweile analysiert. Man müsse im Lehrplan 21 Änderungen vornehmen und insbesondere über die integrative Schule diskutieren. Bei den Schulleitern allerdings habe man einen gewissen Qualitätsabbau, und ein Führungsproblem: "Da müssten wir ansetzen. Und auch das regelt die Initiative nicht. "
"Es geht um Löhne"
Giezendanner: "Wenn man ganz ehrlich ist und die Initiative anschaut, dann weiss man, es geht nur um etwas, es geht um Löhne. Herz sei indes bei der Lehrerschaft sehr viel vorhanden. Es brauche aber Engagement und es brauche auch wieder etwas mehr Milizengagement. Giezendanner abschliessend. "Das bringen wir nur hin, wenn wir sie von der Administration entlasten."
Widmer: SVP, FDP, Mitte, GLP und EDU sagen Nein
Urs Widmer fasste schliesslich die Argumente des Komitees zzusammen: "Die Initiative bringt keinen zusätzlichen Nutzen, weil erstens ihre Ziele bereits umgesetzt sind. Zweitens birgt sie hohe finanzielle und rechtliche Risiken ohne klare Antworten. Und drittens: Gute Bildung erreicht man durch konkrete Projekte, nicht durch Symbolpolitik in der Verfassung. Wer also Bildungsqualität wirklich stärken will, sagt Nein zu dieser Initiative und Ja zu wirksamen Lösungen." FDP, Mitte, SVP, EDU, GLP sowie die Wirtschftsverbände AIHK und AGV lehnen die Initiative ab. Das sei ein deutliches Zeichen. "Wir sind überzeugt, dass wir am 14. Juni das Stimmvolk hinter uns haben und es diese unnötige Initiative ablehnt."