12 Forderungen der SP-Parteien der Nordostschweiz gegen Axpo-Privatisierung
Die sozialdemokratischen Parteien der Nordostschweizer Kantone schlagen 12 Massnahmen vor, um eine Privatisierung der AXPO und der versorgungsrelevanten Infrastruktur dauerhaft auszuschliessen. Dies teilen sie mit. Sie richten ihre Forderungen an die Kantonsregierungen und die AXPO-Führung.
Nachdem die Schaffhauser Stimmbevölkerung 2024 die Ablösung des NOKG-ründungsvertrags von 1914 "aus berechtigter Sorge vor Privatisierungen abgelehnt hat, wird im ersten Halbjahr 2026 die Nachfolgelösung erwartet+", heisst es in der Mitteilung weiter. Die Eigentümervertretungen der Nordostschweizer Kantone werden diese erarbeiten. Die sozialdemokratischen Parteien der Nordostschweizer Kantone stellen 12 Forderungen an die Eigentümervertreter der NOK-Kantone und an die AXPO-Unternehmensführung. Die Forderungen sollen eine starke AXPO im Dienste der Öffentlichkeit "sichern und verhindern, dass die Kantonsregierungen und Energiewerke die Fehler der letzten Vorlage wiederholen".
Forderung: kein Verkauf von versorgungsrelevanter Infrastruktur und keine Privatisierung
Ein Forderungspapier der SP enthält 12 Massnahmen, um sicherzustellen,
• dass die AXPO und ihre versorgungsrelevante Infrastruktur nicht privatisiert werden können,
• dass die demokratische Kontrolle über die AXPO gestärkt wird,
• die AXPO keine unnötigen Risiken auf Kosten der Bevölkerung eingeht,
• die AXPO ihren wichtigen Beitrag zur Energiewende leistet. A
lle Massnahmen, insbesondere der Schutz vor der Privatisierung, sollen für die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie den Verwaltungsrat verbindlich und dauerhaft festgeschrieben werden (ABV, Statuten, Eigentümerstrategie). Die SP wird sich in allen Eignerkantonen der AXPO "mit Vehemenz für eine zukunftsfähige AXPO im Dienste der Öffentlichkeit einsetzen und mehrheitsfähige Allianzen dafür schmieden".
Der Aargauer SP-Grossrat Marius Fedeli wird so zitiert: «Wir müssen die Privatisierungsgelüste bei der AXPO endlich vom Tisch wischen. Die AXPO gehört zum Service Public, das muss dauerhaft verankert werden!»
Der Aargauer SP-Grossrat Martin Brügger doppelt nach: «Die Bevölkerung will zurecht eine sichere Schweizer Stromversorgung. Dafür müssen die kritischen Infrastrukturen vollständig in öffentlicher Hand verbleiben. Die Eigentümervertreter und die AXPO-Führung müssen dies endlich anerkennen und vertraglich festhalten!»
