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Familienzulagen sollen um 10 Franken monatlich steigen

Familienzulagen sollen um 10 Franken monatlich steigen

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG Familienzulagengesetz, EG FamZG) teilweise zu revidieren. Die Botschaft beinhaltet die Erhöhung der Familienzulagen um 10 Franken pro Monat sowie weiteren Anpassungsbedarf.

Regierung beantragt 170 Mio. für Prämienverbilligungen

Regierung beantragt 170 Mio. für Prämienverbilligungen

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Kantonsbeitrag 2025 für die Prämienverbilligung per Dekret auf 169,8 Millionen Franken festzulegen. Gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG) verbilligen die Kantone für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen die Krankenkassenprämien. Bund und Kanton finanzieren die Prämienverbilligung gemeinsam. Die Berechnung des notwendigen Bedarfs für das Jahr 2025

Gehts den Schottergärten jetzt auch im Aargau an den Kragen?

Im Grossen Rat verlangt eine von Vertretern aus sechs Parteien (nicht dabei ist die FDP) getragene Motion von der Regierung, das Baugesetz so anzupassen, "dass es in Zukunft nicht mehr gestattet ist, Schottergärten, die keinen ökologischen Nutzen haben, zu erstellen". Unterschrieben ist die Motion von Colette Basler, SP,

Steuerrückvergütung wegen hoher Kantonseinnahmen?

In einem Postulat (Sprecher Fraktionspräsident Silvan Hilfiker) fordert die FDP den Regierungsrat auf, in einem Bericht zu erläutern, wie Überschüsse des Kantons an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückgeführt werden könnten. Dies,, nachdem die Regierung in der Jahresrechnung 2023 um 400 Millionen daneben gelegen hat. Statt einem Negativsaldo von rund 300

Sie alle setzen sich für den kantonalen Klimaparagraf ein

Sie alle setzen sich für den kantonalen Klimaparagraf ein

Die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Das schreibt das überparteiliche Pro-Komitee für den kantonalen Klimaparagrafen, über den das Volk am 9. Juni abstimmt. Darum soll dieses Ziel mit einem Klimaparagrafen in unserer Kantonsverfassung verankert werden. Mit dem Klimaparagrafen werde der Klimaschutz und die

Sander Mallien will überall dieselben Einbürgerungsvoraussetzungen

Sander Mallien (GLP/Baden) strebt eine aargauische Standesinitiative zwecks Änderung des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes zur landesweiten Vereinheitlichung der Einbürgerungsvoraussetzungen an. Einen entsprechenden Vorstoss hat er im Grossen Rat eingereicht. Mit der Einbürgerung wird der Schweizer Pass bzw. das Schweizer Bürgerrecht erlangt; womit auch Rechte und Pflichten einhergehen. Unterschiedliche Rechte und Pflichten,

Grosser Rat will bei Nationalratswahlen Unterlistenflut eindämmen

Grosser Rat will bei Nationalratswahlen Unterlistenflut eindämmen

Der Grosse Rat hat am Dienstag 23. April einen Antrag auf auf Direktbeschluss der Fraktionen der Grünen, FDP und SVP (Sprecher Christoph Hagenbuch) für eine Standesinitiative zur Begrenzung der Unterlistenflut bei zukünftigen Nationalratswahlen erheblich erklärt. Jetzt hat die zuständige Kommission AVW den Auftrag, dem Grossen Rat innert vier Monaten Bericht