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Unterschutzstellung von Baudenkmälern: Kostenfolgen stärker gewichten

Unterschutzstellung von Baudenkmälern: Kostenfolgen stärker gewichten

Eine Motion will den Regierungsrat auffordern, dem Grossen Rat die notwendigen Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit bei der Unterschutzstellung nach § 27 Kulturgesetz (KG) und bei der dazu notwendigen Interessenabwägung erhebliche finanzielle Konsequenzen der Unterschutzstellung ausdrücklich als wesentliches Interesse zu berücksichtigen sind, dem im Rahmen der Interessenabwägung insbesondere gegenüber öffentlichen
Mathias Küng
FDP will Asylpolitik neu ausrichten und stellt einen Antrag auf Direktbeschluss

FDP will Asylpolitik neu ausrichten und stellt einen Antrag auf Direktbeschluss

"Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung fordert der Kanton Aargau die Bundesversammlung mittels Standesinitiative auf, die gesetzlichen Grundlagen im Asyl- und Ausländerrecht umfassend zu revidieren, sodass die Schweizer Asylpolitik konsequent auf temporären Schutz, konsequente Rückkehr und eine Reduktion missbräuchlicher Gesuche ausgerichtet wird." Dabei sei sicherzustellen, dass
Mathias Küng