Burgherr mit Vorstoss zur Überprüfung bundesrätlicher Privilegien knapp gescheitert

Der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr hat schon 2022 eine Motion eingereicht (und in der Frühlingssession 2024 grad nochmals eine ähnliche Motion), mit der er Privilegien der Bundesräte überprüfen lassen wollte.

Bekanntlich ist der Bundesrat in der Zwischenzeit in sich gegangen, und hat sich selbst (und den alt-Bundesräten/innen) dieses Gratis-Abo gestrichen. Burgherrs Vorstoss selbst hatte es in der aktuellen Sondersession (vom 15. bis 17. April) jedoch schwerer.

"Bin nicht der Meinung, dass der Bundesrat zu viel Lohn bezieht"

Er möchte klar betonen, sagte er am 15. April im Nationalrat in der Debatte über seine erste Privilegien-Motion, "dass ich nicht der Meinung bin, dass der Bundesrat zu viel Lohn bezieht". Angesichts der Verantwortung und der Belastung sei dieser angemessen. Er wolle aber erreichen, "dass der Bundesrat eine Auslegeordnung seiner Privilegien macht und dabei entscheidet, was heute noch angebracht ist und was nicht". Viele Kantonsregierungen hätten das in den letzten Jahren auch getan.

Fertig Gratis-Jahresabo und Loge im Stadttheater Bern

Der Bundesrat habe offenbar selber gemerkt, dass er handeln müsse. Er verzichtet nun selbstständig auf Jahresabonnemente der Seilbahnen Schweiz und die Nutzung der Loge im Stadttheater Bern, so Burgherr weiter. Das gehe in die richtige Richtung. Er sei aber erstaunt, dass der Bundesrat nicht bereit sei, weitere Privilegien allenfalls anzuschauen und zu überprüfen. Er sage nicht, was er abschaffen müsse und was nicht: "Ich verlange lediglich, dass überprüft wird, was von den weiteren Privilegien noch zeitgemäss ist, was überhaupt genutzt wird und dass diese Privilegien mit der Privatwirtschaft verglichen werden müssen."

Was der Bundeskanzler namens des Bundesrates dazu sagt

Der neue Bundeskanzler Viktor Rossi antwortete Burgherr in der Debatte, gemeint seien mit dem Vorstoss "vermutlich Lohnnebenleistungen von Führungspersonen mit vergleichbaren Aufgaben- und Verantwortungsbereichen in Unternehmen. Je nach Ergebnis dieses Vergleichs sollen die Leistungen zugunsten der Mitglieder des Bundesrates entsprechend reduziert oder durch - wie es in der Motion heisst - effizientere Alternativen ersetzt werden".

Zur Besoldungs- und Ruhestandsregelung habe der Bundesrat schon 2021 einen Bericht vorgelegt. Sowohl die Finanzdelegation als auch die Staatspolitische Kommission des Ständerates hätten gestützt darauf keinen Handlungsbedarf erkannt, so Rossi.

Der Bundesrat habe am 27. März 2024 eine Aussprache über Leistungen zugunsten der Mitglieder des Bundesrates und des Bundeskanzlers geführt. Über deren Ergebnis wurde damals auf aargauerpolitik.ch berichtet.
Gestützt darauf habe er beschlossen, auf die Dauerfahrkarten des Verbands Seilbahnen Schweiz sowie auf die Loge im Stadttheater Bern zu verzichten.

Bundesrat erachtet die anderen Leistungen als angemessen

Betreffend die weiteren von Burgherr erwähnten Leistungen sei der Bundesrat der Ansicht, "dass es sich angesichts der mit dem in verschiedenster Hinsicht anspruchsvollen Amt einhergehenden Verantwortung und der Verfügbarkeits- sowie Erreichbarkeitsanforderungen - und ich denke, wenn wir hier von 7 mal 24 Stunden sprechen, ist das nicht eine Übertreibung - um angemessene Leistungen handelt".

Weiter nähmen die Mitglieder des Bundesrates zur Erfüllung ihrer Amtspflichten eine sehr grosse Zahl von Terminen im In- und Ausland wahr, dabei müssen sie jederzeit erreichbar sein und benötigen entsprechende Transport- und weitere Hilfsmittel, so Rossi weiter. Aus Sicht des Bundesrates seien diese Leistungen angebracht, "und daher ist eine Reduktion dieser Leistungen nicht angezeigt. Eine weitere Überprüfung ist aus Sicht des Bundesrates heute nicht angezeigt.
Der Bundesrat beantragt Ihnen aus den dargelegten Gründen deshalb die Ablehnung der Motion."

Ohne eine weitere Debatte wurde die Motion danach - relativ knapp - mit 98 : 85 Stimmen abgelehnt.

Wer von den 16 Aargauer Nationalräten/innen wie gestimmt hat:

Die Fronten im Rat waren klar: SVP und FDP stimmten zu, derweil SP, Grüne, die Mitte-EVP-Fraktion und die GLP ablehnten. Im Aargau wich niemand von der Fraktionsmeinung ab, auch nahmen alle 16 Aargauerinnen und Aargauer an der Abstimmung teil, niemand enthielt sich der Stimme.

Ja zur Motion: Bircher Martina (SVP), Burgherr Thomas (SVP), Giezendanner Benjamin (SVP), Glarner Andreas (SVP), Heimgartner Stefanie (SVP) Huber Alois (SVP), Jauslin Matthias Samuel (FDP), Riner Christoph (SVP), Riniker Maja (FDP).

Nein zur Motion: Bally Maja (Mitte), Brizzi Simona (SP), Flach Beat (GLP), Kälin Irène (Grüne), Meier Andreas (Mitte), Suter Gabriela (SP), Wermuth Cédric (SP).

Weitere Privilegien-Motion ist hängig

Hängig bleibt eine weitere Motion Burgherrs mit ähnlicher Zielrichtung. Darin fordert er den Bundesrat nämlich auf, "die bundesrätlichen Privilegien wie etwa lebenslange Rente von der Hälfte des Gehalts eines amtierenden Regierungsmitglieds und lebenslange Hinterlassenenrenten sowie Kleinprivilegien wie Steuerzahler finanzierte Ski-Abonnemente zu reduzieren". Wie bereits oben dargelegt, hat sich der Bundesrat inzwischen das Gratis-Ski-Abo selbst gestrichen. Seine Antwort auf diese von Burgherr am 14. März 2024 eingereichte Motion steht indes noch aus.