Sie alle setzen sich für den kantonalen Klimaparagraf ein
Die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Das schreibt das überparteiliche Pro-Komitee für den kantonalen Klimaparagrafen, über den das Volk am 9. Juni abstimmt.
Darum soll dieses Ziel mit einem Klimaparagrafen in unserer Kantonsverfassung verankert werden. Mit dem Klimaparagrafen werde der Klimaschutz und die Klimaanpassung als erstrangige Staataufgabe von Kanton und Gemeinden in der Verfassung verankert.
Im Co-Präsidium des Komitees sind Fricker (Grossrat Grüne und Initiant Klimaparagraf), Alfons Paul Kaufmann (Grossrat Die Mitte, Mitinitiant), Gabi Lauper Richner (Grossrätin SP, Mitinitiantin), Adrian Meier (Grossrat FDP), Christian Minder (Grossrat EVP), Gian von Planta (Grossrat GLP, Mitinitiant).
Ausser der SVP sind alle mit im Boot
Der Klimaparagraf wird von einer breiten Allianz getragen. Die sechs Parteien FDP, Die Mitte, EVP, GLP, SP und Grüne bilden das politische Co-Präsidium des Komitees «Ja zum Klimaparagrafen in der Verfassung des Kantons Aargau»
"Erhöht die Chance, das Klimaschutzziel zu erreichen"
Dies sei unter anderem darum wichtig, da das nationale Klima- und Innovationsgesetz die Gemeinden nicht einbeziehe. Der Klimaparagraf bringe Rückenwind für bestehende Aktivitäten und erhöhe die Wahrscheinlichkeit für die Erreichung des Klimaschutzziels Netto-Null bis 2050. Die genauen Ziele werden nicht in die Verfassung geschrieben, hält das Komite fest.
Stattdessen sollen sie sich denjenigen des Bundes anpassen, sowie den internationalen Abkommen, bei denen die Schweiz dabei ist. Dadurch kann neuen Entwicklungen Rechnung getragen werden, ohne dass eine Verfassungsänderung nötig ist. Laut dem Klima- und Innovationsgesetz des Bundes muss die Schweiz spätestens 2050 klimaneutral sein.
Der Kanton Aargau stehe in der Pflicht dieses Ziel zu verfolgen und entsprechende Gesetzesgrundlagen zu schaffen, argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter. Mit der Verankerung des Klimaparagrafen in der Verfassung werde die Verbindlichkeit dieses Ziels zusätzlich legitimiert und die Notwendigkeit des vorausschauenden Handelns von Kanton und Gemeinden hinsichtlich Klimaschutz und Klimaanpassung bekräftigt.
"Klimaparagraf schafft klare Rahmenbedingungen"
Die nationale und internationale Nachfrage nach innovativen klimafreundlichen Technologien und Prozessen (Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, neue Mobilitätsformen, CO2-Entnahme und Speicherung usw.) nehme stetig zu, schreibt das Komitee weiter. Der Klimaparagraf erhöhe die mittel- und langfristige Planungs- und Rechtssicherheit bis zum Erreichen der Klimaziele und schaffe damit klare Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft.
"Dieser Wandel führt zu einen Innovationsschub und trägt zur langfristigen Sicherung der Standortattraktivität des Kantons Aargau sowie der Lebensqualität dessen Bevölkerung bei", ist man im Komitee überzeugt.
Ausser der SVP sind alle mit im Boot
Der Klimaparagraf wird von einer breiten Allianz getragen. Die sechs Parteien FDP, Die Mitte, EVP, GLP, SP und Grüne bilden das politische Co-Präsidium des Komitees «Ja zum Klimaparagrafen in der Verfassung des Kantons Aargau».
Diese 29 Organisationen sagen ebenfalls Ja
Zudem unterstützen 29 Organisationen den Klimaparagrafen (in alphabetischer Reihenfolge): Aargauer Heimatschutz, Aargauischer Fischereiverband, Aargauischer Försterverband, aee aargau, Bauernverband Aargau, BirdLife Aargau, Casafair Mittelland, energie-wende-ja, fossil-free.ch, Fussverkehr Aargau, IG Klima-Zukunft Lenzburg, Jagd Aargau, Klima-Allianz Schweiz, KlimaGrosseltern, KlimaSeniorinnen Schweiz, Kultur-Landschaft Aare-Seetal KLAS, Landschaftsschutzverband Hallwilersee, Naturfreunde Aargau, NWA Aargau, Pro Natura Aargau, Pro Velo Aargau, Schweizerische Energie-Stiftung SES; solarlobby.ch, Solarspar, SSES Aargau, umverkehR, VCS Aargau, Verein Klimaschutz Schweiz, WWF Aargau. Regierungsrat und Grossrat empfehlen ebenfalls ein JA zum Klimaparagrafen.
